Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0011696

Entscheidungsdatum

17.02.1982

Geschäftszahl

1Ob718/81; 1Ob516/96; 1Ob512/96; 7Ob226/01p; 2Ob11/10x; 9Ob52/13g; 8Ob70/14y; 1Ob137/14z

Norm

ABGB §480; ABGB §484; ABGB §1455; ABGB §1460; ABGB §1465; ABGB §1470; ABGB §1477

Rechtssatz

Die Ersitzung einer Weg-Servitut erstreckt sich auch auf unselbständige Teilflächen, die dem dienenden Grundstück innerhalb der Ersitzungszeit aus dem öffentlichen Gut infolge Verlegung der dem Gemeingebrauch gewidmeten Straße, zu der der Weg stets führte, zugeschrieben wurden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1982-02-17 1 Ob 718/81

Veröff: MietSlg 34056

TE OGH 1996-06-04 1 Ob 516/96

Vgl

TE OGH 1996-08-22 1 Ob 512/96

Vgl; Beisatz: Eine Ersitzung ist an einzelnen Grundstücken eines Grundbuchkörpers oder an einer bestimmten Teilfläche eines Grundstücks möglich, soferne diese Grundstücke noch nicht im Grenzkataster eingetragen sind (vgl RZ 1959, 194). (T1)

Veröff: SZ 69/187

TE OGH 2001-12-07 7 Ob 226/01p

Auch; nur: Die Ersitzung erstreckt sich auch auf unselbständige Teilflächen. (T2)

Beisatz: Ausgenommen davon sind nach § 50 VermG jene Teile von Grundstücken, die bereits im Grenzkataster enthalten sind. (T3)

TE OGH 2010-11-11 2 Ob 11/10x

Auch; nur T2; Beis wie T3

Veröff: SZ 2010/142

TE OGH 2013-09-27 9 Ob 52/13g

Auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Es soll verhindert werden, dass die durch exakte Vermessung ermittelten und im Grenzkataster erfassten Abmessungen der Grundstücke, auf die sich die bücherlichen Rechte beziehen, nachträglich durch eine Ersitzung von Grundstücksteilen unrichtig werden. (T4)

TE OGH 2014-08-25 8 Ob 70/14y

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Anerkannt ist, dass das Eigentum auch an einer bestimmten Teilfläche eines Grundstücks ersessen werden kann. Ausgenommen davon sind nach § 50 VermG lediglich jene Teile von Grundstücken, die bereits im Grenzkataster eingetragen sind. (T5)

Beisatz: Es kann Allein- oder Miteigentum an einem gesamten fremden Grundstück oder an einer Teilfläche davon ersessen werden, wobei das ersessene Grundstück im Allein- oder im Miteigentum stehen kann. (T6)

TE OGH 2014-10-22 1 Ob 137/14z

Beis wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0011696