Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
15.12.1981
Geschäftszahl
9Os122/81; 10Os8/85; 10Os70/85; 14Os19/94
Norm
StPO §281 Abs1 Z1;
Rechtssatz
Der durch einen Verteidiger vertretene Angeklagte kann sich nicht darauf berufen, daß er eine sofortige Rüge im Sinne des letzten Satzteiles der genannten Gesetzesstelle nur deswegen unterlassen habe, weil er sich infolge Rechtsunkundigkeit der Relevanz des ihm bekannten Umstandes der Teilnahme eines gemäß § 68 Abs 2 StPO ausgeschlossenen Richters an der Verhandlung und Entscheidung nicht bewußt war.
Entscheidungstexte
TE OGH   1981/12/15 9  Os   122/81
TE OGH   1985/05/21 10  Os   8/85
Vgl auch

TE OGH   1985/07/02 10  Os   70/85
Vgl; Beisatz: Nichtigkeit, wenn der diese begründende Umstand (§ 68 Abs 2 StPO: Vorsitzender hatte als Journalrichter mündlich Haftdurchsuchungsbefehl und Hausdurchsuchungsbefehl erlassen) dem Beschwerdeführer erst bei der Akteneinsicht seines Verteidigers anläßlich der Rechtsmittelausführungen zur Kenntnis gelangte. (T1) 
TE OGH   1994/04/26 14  Os   19/94
Vgl auch; Beisatz: Unkenntnis der Besetzungsvorschrift des § 28 Abs 2 JGG. (T2) Veröff: EvBl 1994/165 S 780 
Rechtssatznummer
RS0099197