Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

15.12.1981

Geschäftszahl

5Ob776/81; 1Ob6/83; 3Ob565/83

Norm

ABGB §364 Abs2 A;

Rechtssatz

Die Eigentumsbeschränkung des § 364 Abs2 ABGB legt den Grundeigentümer die Pflicht auf, gewiße mittelbare Einwirkungen gewöhnlichen Ausmaßes, die eine erhebliche Beeinträchtigung in der Benützung des Grundstückes nicht hervorrufen, zu dulden.Die Eigentumsbeschränkung des Paragraph 364, Abs2 ABGB legt den Grundeigentümer die Pflicht auf, gewiße mittelbare Einwirkungen gewöhnlichen Ausmaßes, die eine erhebliche Beeinträchtigung in der Benützung des Grundstückes nicht hervorrufen, zu dulden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1981/12/15 5 Ob 776/81

TE OGH 1983/03/23 1 Ob 6/83

EvBl 1983/98 S 393 = SZ 56/50

TE OGH 1983/11/09 3 Ob 565/83

Beisatz: Unmittelbare Einwirkung ist immer unzulässig. (T1)

Rechtssatznummer

RS0010584