Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0019294

Entscheidungsdatum

02.12.1981

Geschäftszahl

1Ob738/81; 1Ob827/81; 4Ob522/95; 3Ob34/12i

Norm

ABGB §957; ABGB §970a Satz1; ABGB §970 Abs2 Satz2; ABGB §1090 IIe; ABGB §1316ABGB §957; ABGB §970a Satz1; ABGB §970 Abs2 Satz2; ABGB §1090 römisch zwei e; ABGB §1316

Rechtssatz

Auf den Vertrag über die Garagierung von Kraftfahrzeugen in einer Parkgarage sind auch bei anonymer Einfahrt und Ausfahrt durch automatengesteuerte Schranken die Bestimmungen der §§ 970 ff ABGB anzuwenden, wenn deren Geltung nicht ausdrücklich im Garagierungsvertrag, der durch Entnahme des Parkscheins aus dem hiefür vorgesehenen Automaten zustande kommt, ausgeschlossen wird; die Abbedingung der Geltung der §§ 970 ff ABGB muß durch Aufdruck auf den Parkschein selbst - und nicht bloß durch einen Anschlag (§ 970 a ABGB) - erfolgen (siehe Akt).Auf den Vertrag über die Garagierung von Kraftfahrzeugen in einer Parkgarage sind auch bei anonymer Einfahrt und Ausfahrt durch automatengesteuerte Schranken die Bestimmungen der Paragraphen 970, ff ABGB anzuwenden, wenn deren Geltung nicht ausdrücklich im Garagierungsvertrag, der durch Entnahme des Parkscheins aus dem hiefür vorgesehenen Automaten zustande kommt, ausgeschlossen wird; die Abbedingung der Geltung der Paragraphen 970, ff ABGB muß durch Aufdruck auf den Parkschein selbst - und nicht bloß durch einen Anschlag (Paragraph 970, a ABGB) - erfolgen (siehe Akt).

Entscheidungstexte

TE OGH 1981-12-02 1 Ob 738/81

Veröff: JBl 1982,537 = ZVR 1983/105 S 17 = SZ 54/181

TE OGH 1982-04-21 1 Ob 827/81

Veröff: EvBl 1982/171 S 550 = SZ 55/52 = MietSlg 34143 = MietSlg 34719(13)

TE OGH 1995-04-25 4 Ob 522/95

Abweichend; Beisatz: Der Garagen - Kurzparkvertrag ist ein reiner Mietvertrag; die Anwendung der §§ 970 ff ABGB entfällt. (T1) Veröff: SZ 68/79Abweichend; Beisatz: Der Garagen - Kurzparkvertrag ist ein reiner Mietvertrag; die Anwendung der Paragraphen 970, ff ABGB entfällt. (T1) Veröff: SZ 68/79

TE OGH 2012-04-18 3 Ob 34/12i

Vgl; Beisatz: Hier: Ein beim Garagierungsvertrag möglicher Ausschluss der nachgiebigen §§ 970 ff ABGB zugunsten des Beklagten wurde nicht behauptet. (T2)Vgl; Beisatz: Hier: Ein beim Garagierungsvertrag möglicher Ausschluss der nachgiebigen Paragraphen 970, ff ABGB zugunsten des Beklagten wurde nicht behauptet. (T2)