Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0054053

Entscheidungsdatum

04.11.1981

Geschäftszahl

6Ob789/81; 6Ob828/83; 6Ob525/85; 4Ob214/99w; 7Ob66/06s; 1Ob53/13w

Norm

B-VG Art89 Abs2; B-VG Art140; MRK Art6 Abs1 II5a5; NWG §9 Abs4; NWG §16 Abs6

Rechtssatz

Antrag die Worte " und bei der Entscheidung als bindend zu betrachten" in § 9 Abs 4 NWG, RGBl 1896/140, sowie § 16 Abs 6 dieses Gesetzes als verfassungswidrig aufzuheben, da durch diese Regelungen der Gesetzgeber die Bindung der Gerichte an die Erklärung einer Verwaltungsbehörde über Teilfragen eines dem Gericht zur Entscheidung überwiesenen Individualanspruches anordnet. Unter diesem Gesichtspunkt muss die gesetzlich angeordnete Bindung der Gerichte an die "Erklärung" der zuständigen Verwaltungsbehörde über das Vorliegen einer Anspruchsvoraussetzung Bedenken aus dem Grund des Art 6 MRK, BGBl 1958/210, erwecken, wenn der Ausschluss jedes Verfahrens und jedes rechtlichen Gehörs nicht schon den Verdacht einer Verstoßes gegen Art 83 Abs 2 B-VG begründet.

Entscheidungstexte

TE OGH 1981-11-04 6 Ob 789/81

TE OGH 1984-01-12 6 Ob 828/83

Vgl auch; nur: Antrag die Worte " und bei der Entscheidung als bindend zu betrachten" in § 9 Abs 4 NWG, RGBl 1896/140, sowie § 16 Abs 6 dieses Gesetzes als verfassungswidrig aufzuheben, da durch diese Regelungen der Gesetzgeber die Bindung der Gerichte an die Erklärung einer Verwaltungsbehärde über Teilfragen eines dem Gericht zur Entscheidung überwiesenen Individualanspruches anordnet. (T1)

TE OGH 1985-02-14 6 Ob 525/85

Beisatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 06.12.1984, G 90/81 - 10, die Wortgruppe" und bei der Entscheidung als bindend zu betrachten" im § 9 Abs 4 des Gesetzes von 07.07.1896, RGBl 140, betreffend die Einräumung von Notwegen, sowie § 16 Abs 6 desselben Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. (T2)

TE OGH 1999-09-28 4 Ob 214/99w

Vgl; Beisatz: Seit der Aufhebung der Bestimmung in § 9 Abs 4, § 16 Abs 6 NWG durch den VfGH (VfSlg 10.300; Kdm BGBl 1985/31) ist die Verwaltungsbehörde beim Entgegenstehen öffentlicher Rücksichten nur noch zu hören; sie kann aber nicht mehr bindend entscheiden. (T3)

TE OGH 2006-03-29 7 Ob 66/06s

Vgl; Beis wie T3

TE OGH 2013-04-29 1 Ob 53/13w

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3