Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0042781

Entscheidungsdatum

03.11.1981

Geschäftszahl

4Ob392/81; 4Ob419/81; 4Ob313/83; 4Ob332/83; 4Ob340/83; 4Ob405/87; 4Ob408/87; 4Ob22/88; 4Ob89/88; 4Ob105/88; 4Ob108/92; 4Ob28/95; 10Ob12/16m

Norm

UWG §25 Abs3; ZPO idF Nov 1971 §502 Abs3 Da2

Rechtssatz

Ein Veröffentlichungsbegehren im Sinne des § 25 Abs 3 UWG ist jedenfalls dann, wenn es vom Kläger mit der Klage auf Unterlassung verbunden wird, eine "Nebenforderung" im Sinne des § 500 Abs 2 Satz 1, § 502 Abs 3 Satz 2 ZPO; ein Urteil des Berufungsgerichtes, das die Entscheidung erster Instanz nur in diesem Punkt abändert (oder aufhebt), ist daher bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Revision als (voll) bestätigend anzusehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1981-11-03 4 Ob 392/81

Veröff: SZ 54/151 = ÖBl 1982,45

TE OGH 1981-12-01 4 Ob 419/81

nur: Eine Veröffentlichungsbegehren im Sinne des § 25 Abs 3 UWG ist jedenfalls dann, wenn es vom Kläger mit der Klage auf Unterlassung verbunden wird, eine "Nebenforderung" im Sinne des § 500 Abs 2 Satz 1, § 502 Abs 3 Satz 2 ZPO. (T1)

Beisatz: Ein voll bestätigendes Berufungsurteil, nach welchem der Wert des Streitgegenstandes S 60000,-- übersteigt, kann auch nur in seinem Ausspruch über die Urteilsveröffentlichung angefochten werden. (T2)

TE OGH 1983-03-22 4 Ob 313/83

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Wenn weiters der Revisionsstreitwert vom Rechtsmittelwerber mit über S 2000,-- bewertet wird (Hier: nur Teile des Ausspruches über die Urteilsveröffentlichung bekämpft). (T3)

Veröff: ÖBl 1984,82

TE OGH 1983-05-10 4 Ob 332/83

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3

TE OGH 1983-06-14 4 Ob 340/83

Beis wie T2; Beis wie T3

TE OGH 1988-01-12 4 Ob 405/87

Vgl aber; Beisatz: Durch die ZVN 1983 ist eine Änderung eingetreten, da der Gesetzgeber vom Judikat 56 neu abgegangen ist; es bedarf daher eines Ausspruches über den von der teilweisen Abänderung und den von der teilweisen Bestätigung des Ersturteiles betroffenen Wert des Streitgegenstandes im Sinne des § 500 Abs 2 Z 1 und Z 2 ZPO. (T4)

TE OGH 1988-01-12 4 Ob 408/87

Vgl aber; Beis wie T4; Veröff: ÖBl 1988,161

TE OGH 1988-04-12 4 Ob 22/88

Vgl aber; Beis wie T4; Veröff: ÖBl 1989,86

TE OGH 1988-10-25 4 Ob 89/88

Vgl aber; Beis wie T4

TE OGH 1988-12-13 4 Ob 105/88

Vgl

TE OGH 1993-02-23 4 Ob 108/92

Auch; Beisatz: Hier: Die Veröffentlichung kann daher auch nur dann angeordnet werden, wenn es sich dabei um ein Urteil handelt. (T5)

TE OGH 1995-04-25 4 Ob 28/95

Auch; nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Unterlassungsverpflichtung in einem vollstreckbaren Notariatsakt - kein Veröffentlichungsanspruch. (T6)

TE OGH 2016-12-20 10 Ob 12/16m

Vgl aber; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Das Begehren auf Urteilsveröffentlichung ist keine Nebenforderung iSd § 54 Abs 2 JN. Der Urteilsveröffentlichungsanspruch ist vielmehr selbständig als ein Teil des Streitgegenstands zu bewerten. (T7)

Beisatz: Hier: Gegenantrag der Beklagten auf Urteilsveröffentlichung. (T8)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0042781