Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0013882

Entscheidungsdatum

14.10.1981

Geschäftszahl

1Ob624/81; 5Ob518/82; 7Ob691/82; 1Ob22/83; 7Ob628/89; 1Ob512/96; 3Ob247/97p; 6Ob12/98b; 4Ob94/08i; 7Ob117/08v; 1Ob173/08k; 7Ob66/13a; 2Ob139/14a; 1Ob98/15s; 1Ob226/16s; 4Ob104/17y; 8Ob108/19v

Norm

ABGB §850; ABGB §851; EGZPO ArtI; JN §1 DVf

Rechtssatz

Für die Abgrenzung der Verfahrensarten bei Grenzstreitigkeiten ist entscheidend, ob nach den Behauptungen des Antragstellers (Klägers) die unkenntliche Grenze nach dem letzten ruhigen Besitzstand, allenfalls nach billigem Ermessen festzusetzen ist, weil auch der Antragsteller (Kläger) nicht zu behaupten und zu beweisen vermag, wo die richtige Grenze verläuft, oder aber ob eine bestimmte Grenze als richtig behauptet wird und deren Verlauf festgestellt werden soll. In diesem Fall muss in der Klage die nach Meinung des Klägers richtige Grenze eindeutig bezeichnet sein. Im streitigen Verfahren ist nicht nur dann, wenn der Kläger auf Grund behaupteter Ersitzung oder vertraglicher Einigung eine bestimmte Grundfläche für sich in Anspruch nimmt, sondern auch über den Anspruch auf Feststellung der richtigen Grenze, die aus welchen Gründen immer, etwa weil nach den Behauptungen des Klägers ein Zaun vom Nachbar auf sein Grundstück vorgeschoben wurde, strittig ist, zu entscheiden (mit eingehender Darstellung der divergierenden Auffassungen).

Entscheidungstexte

TE OGH 1981-10-14 1 Ob 624/81

Veröff: SZ 54/144 = MietSlg 33092 = MietSlg 33573(20) = RZ 1982/18 S 58

TE OGH 1982-02-23 5 Ob 518/82

Vgl

TE OGH 1982-07-29 7 Ob 691/82

TE OGH 1983-09-21 1 Ob 22/83

Vgl auch

TE OGH 1989-07-20 7 Ob 628/89

TE OGH 1996-08-22 1 Ob 512/96

Auch; Veröff: SZ 69/187

TE OGH 1997-10-15 3 Ob 247/97p

TE OGH 1998-01-29 6 Ob 12/98b

Beisatz: Bildet die richtige Grenze eine Vorfrage in einem streitigen Verfahren, so ist über diese im Prozess zu entscheiden. (T1)

TE OGH 2008-07-08 4 Ob 94/08i

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2008-08-27 7 Ob 117/08v

Auch; nur: Für die Abgrenzung der Verfahrensarten bei Grenzstreitigkeiten ist entscheidend, ob nach den Behauptungen die unkenntliche Grenze nach dem letzten ruhigen Besitzstand, allenfalls nach billigem Ermessen festzustellen ist, weil nicht behauptet und bewiesen werden kann, wo die richtige Grenze verläuft (außerstreitiges Verfahren), oder aber ob eine bestimmte Grenze als richtig behauptet wird und deren Verlauf festgestellt werden soll (streitiges Verfahren). Im letzteren Fall muss der Kläger die seiner Meinung nach richtige Grenze eindeutig bezeichnen. (T2)

TE OGH 2009-05-05 1 Ob 173/08k

Auch; nur: Für die Abgrenzung der Verfahrensarten bei Grenzstreitigkeiten ist entscheidend, ob nach den Behauptungen des Antragstellers (Klägers) die unkenntliche Grenze nach dem letzten ruhigen Besitzstand, allenfalls nach billigem Ermessen festzusetzen ist, oder aber ob eine bestimmte Grenze als richtig behauptet wird und deren Verlauf festgestellt werden soll. (T3)

TE OGH 2013-04-17 7 Ob 66/13a

Vgl

TE OGH 2014-10-23 2 Ob 139/14a

Vgl auch; nur T2

TE OGH 2015-10-22 1 Ob 98/15s

Auch; nur T2; Veröff: SZ 2015/116

TE OGH 2016-12-20 1 Ob 226/16s

Vgl; Beis wie T1

TE OGH 2017-07-27 4 Ob 104/17y

Auch

TE OGH 2019-10-25 8 Ob 108/19v

Vgl; nur T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0013882