Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

08.10.1981

Geschäftszahl

3Ob109/81; 3Ob27/83; 3Ob67/85; 3Ob72/90 (3Ob73/90, 3Ob1016/90);

3Ob187/93 (3Ob188/93 - 3Ob199/93); 3Ob168/99y (3Ob169/99w, 3Ob170/99t, 3Ob241/99h); 3Ob21/00k; 3Ob215/02t (3Ob321/02f); 3Ob274/06z

Norm

EO §355 VIIb;

Rechtssatz

Bei Vorliegen mehrerer unerledigter Strafvollzugsanträge hat das Exekutionsgericht entsprechend der dargelegten "Stufenabgrenzung" über alle diese unerledigten Anträge gemeinsam zu entscheiden; es darf hiebei für alle Zuwiderhandlungen, die Gegenstand der unerledigten Anträge sind, nur eine gemeinsame Strafe verhängt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1981/10/08 3 Ob 109/81

Veröff: EvBl 1982/19 S 39 = ÖBl 1982,163

TE OGH 1983/06/15 3 Ob 27/83

Veröff: ÖBl 1983,171

TE OGH 1985/07/03 3 Ob 67/85

TE OGH 1990/05/16 3 Ob 72/90

TE OGH 1993/11/24 3 Ob 187/93

Gegenteilig; Beisatz: (Abstellung auf Vollzugsstufen); Durch die Neufassung des § 359 Abs. 1 EO durch die WGN 1989 sollte zwar vom Absorptionsprinzip nicht abgegangen werden, doch ist nunmehr für jeden berechtigten Strafantrag eine Geldstrafe zu verhängen. (T1)

TE OGH 1999/11/24 3 Ob 168/99y

Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Gemäß § 359 Abs 1 EO in der nunmehr geltenden, durch die WGN 1989 geschaffenen Fassung darf die einzelne Geldstrafe je Antrag S 80.000 nicht übersteigen und es ist daher naheliegend und auch sachgerecht, dass auf Grund jedes Strafantrags gesondert eine Geldstrafe verhängt wird, wobei es aber als zulässig angesehen werden wird können, dass zusätzlich die Gesamtsumme der verhängten Geldstrafen angeführt wird. (T2); Veröff: SZ 72/194

TE OGH 2000/06/20 3 Ob 21/00k

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2

TE OGH 2002/12/18 3 Ob 215/02t

Gegenteilig; Beisatz: Auf Grund jedes Strafantrags ist eine gesonderte Strafe zu verhängen. (T3); Veröff: SZ 2002/178

TE OGH 2007/01/31 3 Ob 274/06z

Gegenteilig; Beis wie T3; Beisatz: Wegen eines jeden für verschiedene Tage behaupteten Titelverstoßes ist je Strafantrag eine gesonderte Strafe zu verhängen. (T4)

Rechtssatznummer

RS0004698