Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0021758

Entscheidungsdatum

27.02.2025

Geschäftszahl

4Ob45/81; 4Ob93/83; 4Ob5/85; 4Ob106/85 (4Ob107/85); 14ObA46/87; 9ObA160/87; 9ObA292/88; 9ObA35/91; 9ObA99/91; 9ObA77/94 (9ObA/78/94); 8ObA204/95 (8ObA205/95); 8ObA261/95; 8ObA2150/96a; 8ObA2359/96m; 9ObA54/97z; 8ObA217/97p; 8ObA38/99t; 7Ob364/98z; 9ObA10/99g; 9ObA55/00d; 9ObA89/00d; 9ObA183/01d; 8ObA95/01f; 9ObA15/03a; 9ObA127/03x; 3Ob251/07v; 9ObA133/08m; 1Ob190/09m; 9ObA67/18w; 8ObA49/19t; 8ObS4/24g

Norm

ABGB §1151 IC

Rechtssatz

Jene arbeitsrechtlichen Normen, die nicht vom persönlichen Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers ausgehen und den sozial Schwächeren schützen sollen, sind auf den "freien" Dienstvertrag (analog) anwendbar. Frage nach analoger Anwendung allgemeiner Abfertigungsbestimmungen auf den "freien" Dienstvertrag bleibt (hier) dahingestellt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1981-09-29 4 Ob 45/81

Veröff: ZAS 1983,29 (zustimmend Wachter) = Arb 10055

TE OGH 1983-09-20 4 Ob 93/83

nur: Jene arbeitsrechtlichen Normen, die nicht vom persönlichen Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers ausgehen und den sozial Schwächeren schützen sollen, sind auf den "freien" Dienstvertrag (analog) anwendbar. (T1); Beisatz: § 1162 b ABGB angewandt. (T2) Veröff: DRdA 1984,442 (Wachter)nur: Jene arbeitsrechtlichen Normen, die nicht vom persönlichen Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers ausgehen und den sozial Schwächeren schützen sollen, sind auf den "freien" Dienstvertrag (analog) anwendbar. (T1); Beisatz: Paragraph 1162, b ABGB angewandt. (T2) Veröff: DRdA 1984,442 (Wachter)

TE OGH 1985-02-05 4 Ob 5/85

nur T1; Beisatz: Grundsätzlich nur die "Nichtschutznormen" anwendbar. (T3) Veröff: EvBl 1985/80 S 403 = RdW 1985,159 = GesRZ 1985,142 = GRURInt 1986,64 = ÖBl 1985,124 (Collin) = Arb 10406

TE OGH 1986-12-02 4 Ob 106/85

nur T1; Veröff: JBl 1987,332

TE OGH 1988-01-13 14 ObA 46/87

nur T1; Veröff: Arb 10697 = ZAS 1988/11 S 101

TE OGH 1988-04-13 9 ObA 160/87

nur T1; Veröff: SZ 61/92

TE OGH 1989-04-05 9 ObA 292/88

Auch; nur T1; Beisatz: Nicht anzuwenden sind die Vorschriften des Angestelltengesetzes über Kündigungstermine und Kündigungsfristen. (T4)

TE OGH 1991-04-10 9 ObA 35/91

Vgl auch; Beisatz: Auch nach Inkrafttreten des ArbAbfG ist die Begründung der Entscheidung ZAS 1983/3 weiterhin tragfähig, weil für wichtige Bereiche - insbesondere die Heimarbeit - nach wie vor kein Abfertigungsanspruch besteht. (T5) Beisatz: § 48 ASGG. (T6) Veröff: RdW 1991,300 = ecolex 1991,556Vgl auch; Beisatz: Auch nach Inkrafttreten des ArbAbfG ist die Begründung der Entscheidung ZAS 1983/3 weiterhin tragfähig, weil für wichtige Bereiche - insbesondere die Heimarbeit - nach wie vor kein Abfertigungsanspruch besteht. (T5) Beisatz: Paragraph 48, ASGG. (T6) Veröff: RdW 1991,300 = ecolex 1991,556

TE OGH 1991-08-28 9 ObA 99/91

nur T1; Beis wie T4; Veröff: Arb 10954

TE OGH 1994-07-13 9 ObA 77/94

nur T1; Beisatz: Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken gegen die Anerkennung der Möglichkeit spezieller betrieblicher Übungen für die Vorstandsmitglieder oder individueller Übungen für einzelne Vorstandsmitglieder (vgl Wachter, Dienstleistungen am Rande des Arbeitsrechtes, WBl 1991, 81 ff, 86). (T7)nur T1; Beisatz: Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken gegen die Anerkennung der Möglichkeit spezieller betrieblicher Übungen für die Vorstandsmitglieder oder individueller Übungen für einzelne Vorstandsmitglieder vergleiche Wachter, Dienstleistungen am Rande des Arbeitsrechtes, WBl 1991, 81 ff, 86). (T7)

TE OGH 1995-09-14 8 ObA 204/95

nur T1; Beis wie T6

TE OGH 1995-10-24 8 ObA 261/95

nur T1; Beisatz: Die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass die Parteien eines auf bestimmte Zeit eingegangenen Arbeitsverhältnisses (zusätzlich) die Möglichkeit einer Kündigung zu einem früheren Termin vereinbaren können, findet auch auf den im freien Arbeitsvertrag uneingeschränkt Anwendung. (T8); Beis wie T6

TE OGH 1996-07-11 8 ObA 2150/96a

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

TE OGH 1997-03-13 8 ObA 2359/96m

Auch

TE OGH 1997-03-26 9 ObA 54/97z

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Analoge Anwendung der Kündigungsmodalitäten der §§ 1159, 1159a und b ABGB sowie der §§ 1162 bis 1162d ABGB. Urlaubsentschädigung und Sonderzahlungen gebühren jedoch nicht. (T9) Veröff: SZ 70/52Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Analoge Anwendung der Kündigungsmodalitäten der Paragraphen 1159, 1159 a und b ABGB sowie der Paragraphen 1162 bis 1162 d ABGB. Urlaubsentschädigung und Sonderzahlungen gebühren jedoch nicht. (T9) Veröff: SZ 70/52

TE OGH 1997-12-11 8 ObA 217/97p

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 1162b erster Satz ABGB. (T10)Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Paragraph 1162 b, erster Satz ABGB. (T10)

TE OGH 1999-02-25 8 ObA 38/99t

Vgl auch; Beisatz: Im Rahmen eines freien Dienstvertrages ist eine reine Erfolgsentlohnung (Provision) ohne Anspruch auf Entgelt bei rechtmäßig unterbliebener Arbeitsleistung (zB für Krankheit, Urlaub, wichtiger persönlicher Grund ua) keine unzulässige Überwälzung des Unternehmerrisikos. (T11)

TE OGH 1999-04-28 7 Ob 364/98z

Auch; nur T1

TE OGH 1999-05-05 9 ObA 10/99g

nur T1

TE OGH 2000-04-05 9 ObA 55/00d

nur T1

TE OGH 2000-07-12 9 ObA 89/00d

nur T1; Beis wie T9

TE OGH 2001-10-24 9 ObA 183/01d

Vgl auch; Beisatz: Urlaubsaliquotierungen und Sonderzahlungsaliquotierungen finden bei freien Dienstverträgen in der Regel nicht statt. (T12)

TE OGH 2001-11-15 8 ObA 95/01f

Beisatz: Hier: Anwendung des § 1152 ABGB. (T13)Beisatz: Hier: Anwendung des Paragraph 1152, ABGB. (T13)

TE OGH 2003-06-25 9 ObA 15/03a

Auch; nur T1; Beis wie T9 nur: Analoge Anwendung der Kündigungsmodalitäten der §§ 1159, 1159a und b ABGB sowie der §§ 1162 bis 1162d ABGB. (T14); Beisatz: Da die sondergesetzlichen Tatbestände (hier insbesondere die nur demonstrativ aufgezählten Entlassungsgründe des § 27 AngG) und die hiezu ergangene Rechtsprechung der Konkretisierung des "wichtigen Grundes" nach §1162 ABGB dienen, besteht kein vernünftiger Grund, der eine analoge Anwendung auch dieser Sonderbestimmungen und der darauf bezüglichen Rechtsprechung hindern würde, soweit davon nicht nur ganz arbeitnehmerspezifische Umstände umfasst sind. (T15)Auch; nur T1; Beis wie T9 nur: Analoge Anwendung der Kündigungsmodalitäten der Paragraphen 1159, 1159 a und b ABGB sowie der Paragraphen 1162 bis 1162 d ABGB. (T14); Beisatz: Da die sondergesetzlichen Tatbestände (hier insbesondere die nur demonstrativ aufgezählten Entlassungsgründe des Paragraph 27, AngG) und die hiezu ergangene Rechtsprechung der Konkretisierung des "wichtigen Grundes" nach §1162 ABGB dienen, besteht kein vernünftiger Grund, der eine analoge Anwendung auch dieser Sonderbestimmungen und der darauf bezüglichen Rechtsprechung hindern würde, soweit davon nicht nur ganz arbeitnehmerspezifische Umstände umfasst sind. (T15)

TE OGH 2004-04-21 9 ObA 127/03x

Vgl; Beisatz: Jene arbeitsrechtlichen Normen, die gerade den sozial Schwächeren schützen sollen, sind auf den "freien" Dienstvertrag nicht analog anwendbar. (T16)

TE OGH 2008-02-27 3 Ob 251/07v

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Vorstandsmitglieder sind selbst in der Lage, sich eine standesgemäße Rechts-und Einkommensposition am Verhandlungstisch zu verschaffen. (T17); Beisatz: Hier: Kein Anspruch auf Kündigungsentschädigung wegen der im Anstellungsvertrag vereinbarten, an die Abberufung als Vorstandsmitglied gekoppelten gleichzeitigen Auflösung des Anstellungsvertrags. (T18)

TE OGH 2008-10-29 9 ObA 133/08m

Auch; Beisatz: Die Rechtsprechung wendet jene arbeitsrechtlichen Normen, die nicht von der persönlichen Abhängigkeit des Dienstnehmers ausgehen, auf den freien Dienstvertrag analog an. Andere arbeitsrechtliche Normen (zB über Abfertigung und Urlaub) sind hingegen nicht anwendbar, ebensowenig Regelungen in Kollektivverträgen. (T19)

TE OGH 2010-01-29 1 Ob 190/09m

Vgl auch; nur T1; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Kündigungsentschädigung im Fall einer Koppelungsklausel. (T20); Veröff: SZ 2010/7

TE OGH 2018-08-30 9 ObA 67/18w

nur T1; Beis wie T15

TE OGH 2019-11-18 8 ObA 49/19t

nur T1

TE OGH 2025-02-27 8 ObS 4/24g

Beisatz wie T1; Beisatz wie T9; Beisatz wie T14; Beisatz wie T15; Beisatz wie T4

Beisatz: Die Kündigungsbestimmungen nach § 1159 ABGB nF sind auf freie Dienstverhältnisse nicht anzuwenden. (T21)Beisatz: Die Kündigungsbestimmungen nach Paragraph 1159, ABGB nF sind auf freie Dienstverhältnisse nicht anzuwenden. (T21)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0021758