Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0021306

Entscheidungsdatum

29.09.1981

Geschäftszahl

4Ob45/81; 14ObA46/87; 9ObA52/88; 9ObA129/93; 9ObS26/93; 8ObA240/95; 9ObA189/95; 9ObA54/97z; 8ObA2158/96b; 8ObA2347/96x; 8ObA287/97g; 9ObA8/99p; 9ObA10/99g; 8ObS268/98i; 8ObS204/00h; 9ObA25/01v; 8ObS249/00a; 8ObA163/01f; 8ObS273/01g; 8ObA45/03f; 8ObA86/03k; 8ObA44/03h; 8ObS13/03z; 8ObA20/04f; 7Ob40/05s; 8ObS2/07p; 8ObS1/07s; 9ObA176/07h; 8ObA55/07g; 8ObS17/08w; 8ObA48/11h; 9ObA145/11f; 9ObA16/12m; 8ObA40/13k; 9ObA89/13y; 9ObA46/13z; 8ObA58/14h; 4Ob37/16v; 9ObA40/16x; 9ObA50/18w; 9ObA65/18a; 8ObS5/20y; 9ObA43/20v

Norm

ABGB §1151 IA

Rechtssatz

Der Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag im Sinne des § 1151 ABGB ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, also durch dessen Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers, gekennzeichnet, welche sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere an Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle - nicht notwendig auch an Weisungen über die Art der Ausführung der Tätigkeit - äußert. Für den Arbeitsvertrag wesentlich ist daher eine weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers, welcher hinsichtlich Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterworfen ist, oder, wenn dieses Verhalten schon im Arbeitsvertrag vorausbestimmt oder unter Heranziehung anderer Regeln bestimmbar ist, zumindest dessen laufender Kontrolle unterliegt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1981-09-29 4 Ob 45/81

Veröff: ZAS 1983,29 (zustimmend Wachter) = Arb 10055

TE OGH 1988-01-13 14 ObA 46/87

Veröff: Arb 10697 = ZAS 1988/11 S 101

TE OGH 1988-04-13 9 ObA 52/88

Veröff: RdW 1989,29 = ZAS 1989,136 (Schöffl)

TE OGH 1993-07-09 9 ObA 129/93

TE OGH 1993-11-10 9 ObS 26/93

Auch

TE OGH 1995-09-14 8 ObA 240/95

Beisatz: § 48 ASGG. (T1)

TE OGH 1995-12-20 9 ObA 189/95

TE OGH 1997-03-26 9 ObA 54/97z

Veröff: SZ 70/52

TE OGH 1997-06-26 8 ObA 2158/96b

TE OGH 1997-08-28 8 ObA 2347/96x

Beisatz: Im gegenständlichen Fall bei einem Detektiv bejaht. (T2)

Veröff: SZ 70/167

TE OGH 1998-01-29 8 ObA 287/97g

Veröff: SZ 71/14

TE OGH 1999-03-17 9 ObA 8/99p

Auch; nur: Der Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag im Sinne des § 1151 ABGB ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, also durch dessen Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers, gekennzeichnet, welche sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere an Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle - nicht notwendig auch an Weisungen über die Art der Ausführung der Tätigkeit - äußert. Für den Arbeitsvertrag wesentlich ist daher eine weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers. (T3)

TE OGH 1999-05-05 9 ObA 10/99g

nur T3

TE OGH 1999-07-08 8 ObS 268/98i

Veröff: SZ 72/116

TE OGH 2000-11-09 8 ObS 204/00h

Auch

TE OGH 2001-03-28 9 ObA 25/01v

nur T3

TE OGH 2001-04-26 8 ObS 249/00a

TE OGH 2001-07-05 8 ObA 163/01f

Auch; nur T1; Beisatz: Dabei müssen die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit nicht alle gemeinsam vorliegen, sondern können durchaus in unterschiedlicher Ausprägung gegeben sein, wenn sie nur insgesamt überwiegen. (T4)

TE OGH 2002-07-04 8 ObS 273/01g

nur: Der Arbeitsvertrag ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, also durch dessen Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers, gekennzeichnet, welche sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere an Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle äußert. (T5)

Beis wie T4; Veröff: SZ 2002/92

TE OGH 2003-10-30 8 ObA 45/03f

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Merkmale sind vor allem Weisungsgebundenheit, die persönliche, auf Zeit abgestellte Arbeitspflicht des Arbeitnehmers, die Fremdbestimmtheit der Arbeit, deren wirtschaftlicher Erfolg dem Arbeitgeber zukommt, die funktionelle Einbindung der Dienstleistung in ein betriebliches Weisungsgefüge und die Beistellung des Arbeitsgerätes durch den Dienstgeber. (T6)

TE OGH 2003-11-13 8 ObA 86/03k

nur T5; Beis wie T4; Veröff: SZ 2003/145

TE OGH 2003-11-25 8 ObA 44/03h

nur T5; Beisatz: Entscheidend ist dabei, ob Merkmale der persönlichen Abhängigkeit nach der tatsächlichen Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehung überwiegen. (T7)

Beisatz: Hier: Kolporteure. (T8)

TE OGH 2004-04-29 8 ObS 13/03z

Beis wie T4; Veröff: SZ 2004/67

TE OGH 2005-02-17 8 ObA 20/04f

nur T5; Beisatz: Dabei wird zur Beurteilung jeweils eine Gesamtbetrachtung der für und der gegen das Arbeitsverhältnis sprechenden Merkmale angestellt. (T9)

TE OGH 2005-06-08 7 Ob 40/05s

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2007-01-31 8 ObS 2/07p

nur T3

TE OGH 2007-04-18 8 ObS 1/07s

Beis wie T4

TE OGH 2008-03-03 9 ObA 176/07h

Vgl auch

TE OGH 2008-07-10 8 ObA 55/07g

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Nicht alle Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit müssen gemeinsam vorliegen und können in unterschiedlich starker Ausprägung bestehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbetrachtung nach der Methodik des beweglichen Systems die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach überwiegen. (T10) Beisatz: Für die Abgrenzung des Arbeitsvertrags vom freien Dienstvertrag kommt es nicht auf die Art der ausgeübten Tätigkeiten, sondern darauf an, ob diese Tätigkeiten in „persönlicher Abhängigkeit" zu verrichten sind. (T11)

Beisatz: Im gegenständlichen Fall wurde das Vorliegen einer persönlichen Abhängigkeit bei einem Arzt für Allgemeinmedizin, der auch in zwei Justizanstalten als Arzt tätig war, verneint und dessen Vertragsverhältnis als freier Dienstvertrag qualifiziert. (T12)

TE OGH 2008-11-13 8 ObS 17/08w

Vgl; Beisatz: Die Beurteilung, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, richtet sich nach § 1151 ABGB und ist unabhängig davon, ob für die Ansprüche daraus eine Sicherung nach dem IESG zusteht. (T13)

TE OGH 2012-03-28 8 ObA 48/11h

Beis wie T7

TE OGH 2012-10-22 9 ObA 145/11f

Vgl auch

TE OGH 2012-11-26 9 ObA 16/12m

Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Hier: Hebamme. (T14)

TE OGH 2013-06-27 8 ObA 40/13k

Auch; Beis wie T10

TE OGH 2013-07-24 9 ObA 89/13y

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2013-07-24 9 ObA 46/13z

Auch

TE OGH 2014-09-29 8 ObA 58/14h

Beis wie T7; Beis wie T10

TE OGH 2016-03-30 4 Ob 37/16v

Auch

TE OGH 2016-06-24 9 ObA 40/16x

Beis wie T10

TE OGH 2018-06-28 9 ObA 50/18w

Auch; Beis wie T10

TE OGH 2018-06-28 9 ObA 65/18a

Auch; Beis wie T10

TE OGH 2020-10-23 8 ObS 5/20y

Vgl

TE OGH 2020-11-25 9 ObA 43/20v

Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Hier: redaktionelle Mitarbeiterin. (T15)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0021306