Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0077800

Entscheidungsdatum

15.09.1981

Geschäftszahl

4Ob381/81; 4Ob379/81; 4Ob313/82; 4Ob378/82; 4Ob314/83; 4Ob328/83; 4Ob317/84; 4Ob403/84; 4Ob46/88; 4Ob47/93; 4Ob153/93; 4Ob132/94; 4Ob1006/95; 4Ob2053/96g; 4Ob2240/96g; 4Ob250/97m; 4Ob14/98g; 4Ob250/97m; 4Ob48/98g; 4Ob119/98y; 4Ob139/98i; 4Ob211/98b; 4Ob241/98i; 4Ob77/03g; 4Ob34/11w; 4Ob129/13v

Norm

UWG §1 D1e; UWG §1 D1g

Rechtssatz

Vorspannangebote verstoßen dann gegen § 1 UWG, wenn der von ihnen ausgehende Lockeffekt so stark ist, dass er das Urteil des Kunden trüben und ihn aus sachfremden Gründen zum Kauf der Hauptware bestimmen kann, mit anderen Worten: Wenn der durch ein besonderes günstig erscheinendes Vorspannangebot hervorgerufene (übersteigerte) Kaufanreiz geeignet ist, zum Kauf der angebotenen Hauptware ohne sachliche Begründung zu bewegen (Schweizer Armbanduhren).Vorspannangebote verstoßen dann gegen Paragraph eins, UWG, wenn der von ihnen ausgehende Lockeffekt so stark ist, dass er das Urteil des Kunden trüben und ihn aus sachfremden Gründen zum Kauf der Hauptware bestimmen kann, mit anderen Worten: Wenn der durch ein besonderes günstig erscheinendes Vorspannangebot hervorgerufene (übersteigerte) Kaufanreiz geeignet ist, zum Kauf der angebotenen Hauptware ohne sachliche Begründung zu bewegen (Schweizer Armbanduhren).

Entscheidungstexte

TE OGH 1981-09-15 4 Ob 381/81

Veröff: SZ 54/121 = ÖBl 1982,13 = GRURInt 1982,677

TE OGH 1981-09-15 4 Ob 379/81

TE OGH 1982-03-30 4 Ob 313/82

Beisatz: Kein sittenwidriges Vorspannangebot, wenn Preis für die Hauptware beträchtlich über dem der Nebenware liegt (Jahresabonnement einer Tageszeitung - "Kombi-Quirl-Set"). (T1)

Veröff: ÖBl 1983,18

TE OGH 1982-11-23 4 Ob 378/82

Beisatz: "Glück und Gesundheit". (T2)

Veröff: ÖBl 1983,148

TE OGH 1983-03-22 4 Ob 314/83

nur: Vorspannangebote verstoßen dann gegen § 1 UWG, wenn der von ihnen ausgehende Lockeffekt so stark ist, dass er das Urteil des Kunden trüben und ihn aus sachfremden Gründen zum Kauf der Hauptware bestimmen kann. (T3) nur: Vorspannangebote verstoßen dann gegen Paragraph eins, UWG, wenn der von ihnen ausgehende Lockeffekt so stark ist, dass er das Urteil des Kunden trüben und ihn aus sachfremden Gründen zum Kauf der Hauptware bestimmen kann. (T3)

Beisatz: "Arzt in der Zeitung". (T4)

Veröff: ÖBl 1983,113

TE OGH 1983-04-12 4 Ob 328/83

Beisatz: Hier: Sittenwidrigkeit bejaht, da durch den gleichzeitigen Erwerb einer Kaffeemaschine mehr als die Hälfte des Zeitungs-Abonnementpreises sofort wieder hereingebracht werden konnte. "Abonnement-Bestellscheine". (T5)

Veröff: SZ 56/56 = ÖBl 1983,132

TE OGH 1984-03-20 4 Ob 317/84

Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Sittenwidrigkeit (noch) verneint bei Ersparnis von knapp fünfunddreißig Prozent des Abonnementpreises. - "Club Kleine Zeitung". (T6)

Veröff: ÖBl 1984,68

TE OGH 1985-01-15 4 Ob 403/84

Beisatz: Das widerspricht den Grundsätzen des Leistungswettbewerbes, denn der Kunde soll durch diese Form des Vertriebes der Hauptware veranlaßt werden, seine Wahl nicht nach der Qualität der konkurrierenden Produkte, sondern danach zu treffen, ob er dadurch in den Genuß einer besonderen Vergünstigung kommen kann. Es kommt auch nicht allein auf die Wertrelation, sondern auf auch auf die absolute Höhe der Ersparnis an. (T7)

TE OGH 1988-10-11 4 Ob 46/88

Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Die von einem Teil der Lehre (insbesondere von Koppensteiner, Wettbewerbsrecht 2.Auflage II 256 f) dagegen erhobenen Bedenken hat der OGH bereits in SZ 54/131 = ÖBl 1982,13 unter Hinweis auf den Schutz der Mitbewerber, den Schutz der Verbraucher vor unüberlegten Käufen und die Verletzung der Grundsätze des Leistungswettbewerbs ausdrücklich abgelehnt; an dieser Auffassung hält der erkennende Senat auch weiterhin fest. Ob aber ein sittenwidriger Kaufanreiz auch von der absoluten Höhe der Ersparnis bei der Nebenware ausgehen kann, kann hier schon wegen der geringen in Betracht kommenden Beträge auf sich beruhen, (T8) Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Die von einem Teil der Lehre (insbesondere von Koppensteiner, Wettbewerbsrecht 2.Auflage römisch II 256 f) dagegen erhobenen Bedenken hat der OGH bereits in SZ 54/131 = ÖBl 1982,13 unter Hinweis auf den Schutz der Mitbewerber, den Schutz der Verbraucher vor unüberlegten Käufen und die Verletzung der Grundsätze des Leistungswettbewerbs ausdrücklich abgelehnt; an dieser Auffassung hält der erkennende Senat auch weiterhin fest. Ob aber ein sittenwidriger Kaufanreiz auch von der absoluten Höhe der Ersparnis bei der Nebenware ausgehen kann, kann hier schon wegen der geringen in Betracht kommenden Beträge auf sich beruhen, (T8)

Veröff: MR 1989,29 (Korn)

TE OGH 1993-04-20 4 Ob 47/93

Auch; Beisatz: Allein die Möglichkeit, die Vorspannware zu einem Bruchteil des üblichen Preises zu erwerben, muss zum Kauf einer Hauptware verleiten, die sonst erfahrungsgemäß nicht gekauft worden wäre. (T9)

Veröff: WBl 1993,298 = ÖBl 1993,73 = ecolex 1993,536 = MR 1993,117 = ÖZW 1994,83 (Schauer) = GRURInt 1994,436

TE OGH 1993-12-14 4 Ob 153/93

Auch; Beisatz: Mit der Angabe der Ersparnis im Rahmen des Kombinationsangebotes gegenüber dem Einzelbezug einer Zeitschrift im Zeitraum von zwei Jahren kann eine sachliche Prüfung nicht ausgeschlossen werden, weil in den beteiligten Verkehrskreisen, als bekannt vorausgesetzt werden muss, dass der Bezug einer Zeitschrift im Rahmen eines Zwei-Jahres-Abonnements wesentlich günstiger ist als der Erwerb einzelner Exemplare in der Trafik im selben Zeitraum. (T10)

TE OGH 1994-12-06 4 Ob 132/94

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Vorspannangebote nur sittenwidrig, wenn Koppelung der Hauptware mit der preisgünstigen Nebenware geeignet ist, sachliche Erwägungen beim Konsumenten gänzlich auszuschließen. (T11)

TE OGH 1995-01-31 4 Ob 1006/95

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Vorspannware "namenloses" Farbfernsehgerät um Schilling 999,--; Hauptware ein Jahresabonnement einer Tageszeitung um Schilling 1.896,--. (T12)

TE OGH 1996-03-26 4 Ob 2053/96g

Auch; Beis wie T9; Beis wie T11; Beisatz: CA-Tausender. (T13)

TE OGH 1996-10-01 4 Ob 2240/96g

Beis wie T9; Beisatz: Ein Vorspannangebot ist ein Lockangebot besonderer Art, welches den Absatz einer marktüblich angebotenen Hauptware dadurch fördern soll, daß dem Kunden eine sehr preisgünstig erscheinende, meist branchen- oder betriebsfremde Nebenware angeboten wird, die er nur dann erwerben kann, wenn er auch die Hauptware kauft. (T14)

Beisatz: Hier: Die Ankündigung einer Preisersparnis von S 3.100,-- oder S 4.200,-- für den Kauf bestimmter Fahrräder bei Bestellung (auch nur) eines Zwei-Monats-Abonnements einer Tageszeitung zum Preis von S 200,-- ist wettbewerbswidrig. (T15)

TE OGH 1997-10-28 4 Ob 250/97m

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Ein unzulässiges Vorspannangebot liegt nicht vor, wenn die Auslagen für das Kombinationsangebot höher sind als die Auslagen für die Vorspannware. (T16)

TE OGH 1998-01-27 4 Ob 14/98g

Auch; Beis wie T9

TE OGH 1998-01-27 4 Ob 250/97m

Vgl; Beis wie T16

TE OGH 1998-03-31 4 Ob 48/98g

Ähnlich

TE OGH 1998-05-05 4 Ob 119/98y

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Dies gilt auch, wenn die Nebenware in einem Gutschein besteht, der einen Preisnachlass beim Bezug einer anderen Ware oder Leistung verbrieft (Wertreklame). (T17)

TE OGH 1998-05-26 4 Ob 139/98i

Vgl; Beisatz: In diesem Sinne auch die Rechtsprechung zu gefühlsbetonter Werbung. (T18)

TE OGH 1998-08-12 4 Ob 211/98b

Vgl auch; Beis wie T9

TE OGH 1998-09-29 4 Ob 241/98i

Auch

TE OGH 2003-04-29 4 Ob 77/03g

Auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Zeitungsabonnement - ermäßigte Mobiltelefongrundgebühr. (T19)

TE OGH 2011-03-23 4 Ob 34/11w

Auch

TE OGH 2013-10-22 4 Ob 129/13v

Vgl aber; Bem: Die allein mit Wertrelationen begründete Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von Vorspannangeboten wird nicht aufrecht erhalten; siehe nunmehr RS0129064. (T20); Veröff: SZ 2013/96

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0077800