Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0069473

Entscheidungsdatum

28.10.2025

Geschäftszahl

1Ob568/81; 1Ob549/87; 2Ob544/90 (2Ob545/90); 5Ob184/10k; 6Ob12/21i; 3Ob143/25p

Norm

MG §23 C

MRG §29

Rechtssatz

Die Schutzvorschrift des § 23 Abs 2 MG ist keineswegs in dem Sinn zwingend, daß der Bestandnehmer den Bestandvertrag zum vereinbarten Zeitpunkt nicht oder nur nach gerichtlicher Aufkündigung beenden dürfe. Selbst eine während der Mietdauer übernommene Verpflichtung, das Mietobjekt zu einem bestimmten Termin zu räumen, ist als Verzicht auf die Vorteile des § 23 MG zulässig, soferne der Mieter bei der einvernehmlichen Lösung des Bestandverhältnisses nicht unter Druck steht, worauf sich aber nur der Mieter berufen könnte.Die Schutzvorschrift des Paragraph 23, Absatz 2, MG ist keineswegs in dem Sinn zwingend, daß der Bestandnehmer den Bestandvertrag zum vereinbarten Zeitpunkt nicht oder nur nach gerichtlicher Aufkündigung beenden dürfe. Selbst eine während der Mietdauer übernommene Verpflichtung, das Mietobjekt zu einem bestimmten Termin zu räumen, ist als Verzicht auf die Vorteile des Paragraph 23, MG zulässig, soferne der Mieter bei der einvernehmlichen Lösung des Bestandverhältnisses nicht unter Druck steht, worauf sich aber nur der Mieter berufen könnte.

Entscheidungstexte

TE OGH 1981-07-15 1 Ob 568/81

Veröff: MietSlg 33424(16)

TE OGH 1987-03-25 1 Ob 549/87

nur: Die Schutzvorschrift des Paragraph 23, Absatz 2, MG ist keineswegs in dem Sinn zwingend, daß der Bestandnehmer den Bestandvertrag zum vereinbarten Zeitpunkt nicht oder nur nach gerichtlicher Aufkündigung beenden dürfe. (T1) Veröff: MietSlg XXXIX/19

TE OGH 1990-04-25 2 Ob 544/90

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2011-01-24 5 Ob 184/10k

Auch

TE OGH 2021-02-18 6 Ob 12/21i

TE OGH 2025-10-28 3 Ob 143/25p

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0069473