Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0078229

Entscheidungsdatum

07.07.1981

Geschäftszahl

4Ob362/81; 4Ob390/81; 4Ob342/85 (4Ob343/85); 4Ob161/93; 4Ob126/01k; 4Ob38/06a; 17Ob2/08f; 4Ob101/20m

Norm

MSchG §4 Abs1 Z3; MSchG §4 Abs2; UWG §2 A4; UWG §2 D2; UWG §9 B6; UWG §9 C2; UWG §9 F5

Rechtssatz

Ist ein Sachverhalt dem Tatbestand des § 9 Abs 3 UWG zu unterstellen, scheidet eine Beurteilung des Sachverhaltes nach dem § 2 UWG aus. § 9 Abs 3 UWG steht zu jenem des § 2 UWG im Verhältnis der Spezialität. Eine bestimmte Farbenzusammenstellung genießt daher nur unter der Voraussetzung der Verkehrsgeltung Schutz (besondere farbliche Gestaltung der Fassade eines Betriebsgebäudes - Bosch - rot - gelb - braun).Ist ein Sachverhalt dem Tatbestand des Paragraph 9, Absatz 3, UWG zu unterstellen, scheidet eine Beurteilung des Sachverhaltes nach dem Paragraph 2, UWG aus. Paragraph 9, Absatz 3, UWG steht zu jenem des Paragraph 2, UWG im Verhältnis der Spezialität. Eine bestimmte Farbenzusammenstellung genießt daher nur unter der Voraussetzung der Verkehrsgeltung Schutz (besondere farbliche Gestaltung der Fassade eines Betriebsgebäudes - Bosch - rot - gelb - braun).

Entscheidungstexte

TE OGH 1981-07-07 4 Ob 362/81

Beisatz: Bosch-Kundendienst (T1) Veröff: ÖBl 1982,101

TE OGH 1981-10-20 4 Ob 390/81

nur: § 9 Abs 3 UWG steht zu jenem des § 2 UWG im Verhältnis der Spezialität. (T2); Beisatz: Bunte - Bunte Krone (T3) Veröff: ÖBl 1982,98nur: Paragraph 9, Absatz 3, UWG steht zu jenem des Paragraph 2, UWG im Verhältnis der Spezialität. (T2); Beisatz: Bunte - Bunte Krone (T3) Veröff: ÖBl 1982,98

TE OGH 1986-02-04 4 Ob 342/85

nur T2; Beisatz: Who s Who (T4) Veröff: ÖBl 1986,97

TE OGH 1994-01-11 4 Ob 161/93

Vgl; Beisatz: Versagt § 9 Abs 3 UWG die Monopolisierung des Zeichengebrauches mangels der dort geforderten Verkehrsgeltung, kann ein solches Monopolrecht auch nicht auf dem Weg über § 2 UWG (oder die Generalklausel des § 1 UWG) herbeigeführt werden; § 2 UWG wäre daher teleologisch soweit zu reduzieren, als sonst die Funktion des § 9 Abs 3 UWG nicht realisiert werden könnte, "Eurostock). (T5) Veröff: ÖBA 1994,556Vgl; Beisatz: Versagt Paragraph 9, Absatz 3, UWG die Monopolisierung des Zeichengebrauches mangels der dort geforderten Verkehrsgeltung, kann ein solches Monopolrecht auch nicht auf dem Weg über Paragraph 2, UWG (oder die Generalklausel des Paragraph eins, UWG) herbeigeführt werden; Paragraph 2, UWG wäre daher teleologisch soweit zu reduzieren, als sonst die Funktion des Paragraph 9, Absatz 3, UWG nicht realisiert werden könnte, "Eurostock). (T5) Veröff: ÖBA 1994,556

TE OGH 2001-06-12 4 Ob 126/01k

Auch; Beisatz: Angesichts des Umstands, dass Farben und Farbverbindungen zu den wichtigsten und gebräuchlichsten Werbemitteln gehören, nimmt die Rechtsprechung ein bedeutendes Freihaltebedürfnis des Geschäftsverkehrs an. Freihaltebedürfnis, Kennzeichnungskraft und Verkehrsgeltung stehen bei der Beurteilung in einer Wechselbeziehung: je größer das Freihaltebedürfnis und je geringer die Kennzeichnungskraft, desto höher muss die Verkehrsgeltung sein, um einen Schutz zu rechtfertigen. (T6)

TE OGH 2006-07-12 4 Ob 38/06a

nur T2

TE OGH 2008-03-11 17 Ob 2/08f

Ähnlich; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Konturlose Farbmarke. (T7)

TE OGH 2020-10-20 4 Ob 101/20m

Beis wie T6; Beis wie T7

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0078229