Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

23.06.1981

Geschäftszahl

4Ob368/81; 4Ob384/81; 4Ob364/82; 4Ob382/82; 4Ob1302/87; 4Ob245/06t

Norm

UWG §2 D7;

UWG §31;

ZivTG §2;

ZivTG 1993 §30;

GewO 1994 §99 Abs6;

Rechtssatz

Unrichtige Bezeichnung als "Architekturbüro".

Entscheidungstexte

TE OGH 1981/06/23 4 Ob 368/81

Beisatz: Architektur-Büro (T1) Veröff: ÖBl 1982,38

TE OGH 1981/09/15 4 Ob 384/81

Vgl; Beisatz; Bezeichnung als "ABS, ARCH" irreführend. (T2) Veröff: ÖBl 1982,17

TE OGH 1982/09/14 4 Ob 364/82

Beisatz: Atelier ....., Büro für Architektur. (T3) Veröff: ÖBl 1983,79

TE OGH 1982/11/09 4 Ob 382/82

Vgl; Beisatz: Die Abkürzung "J Arch" ist irreführend. (T4) Veröff: ÖBl 1983,46

TE OGH 1987/02/24 4 Ob 1302/87

Auch; Beisatz: (Außerordentliche Revision nicht angenommen) "Planungsbüro-Architektur-Bauleitung" (T5)

TE OGH 2007/03/20 4 Ob 245/06t

Auch; Beisatz: Die Bezeichnung eines Unternehmens als „Architekturbüro" ist zur Irreführung des Publikums geeignet, wenn das Unternehmen zwar nach gewerberechtlichen Vorschriften Planungsleistungen erbringen darf, dort jedoch keine Architekten im Sinn des ZivTG 1993 tätig sind. Ist im Unternehmen nur ein gewerblicher Architekt iSd § 99 Abs 6 GewO tätig, so ist die Bezeichnung „Architekturbüro" nur dann zur Irreführung geeignet, wenn kein aufklärender Hinweis erfolgt, etwa durch die Bezeichnung als „gewerbliches Architekturbüro". (T6); Beisatz: Hier § 30 ZivTG 1993. (T7) Auch; Beisatz: Die Bezeichnung eines Unternehmens als „Architekturbüro" ist zur Irreführung des Publikums geeignet, wenn das Unternehmen zwar nach gewerberechtlichen Vorschriften Planungsleistungen erbringen darf, dort jedoch keine Architekten im Sinn des ZivTG 1993 tätig sind. Ist im Unternehmen nur ein gewerblicher Architekt iSd Paragraph 99, Absatz 6, GewO tätig, so ist die Bezeichnung „Architekturbüro" nur dann zur Irreführung geeignet, wenn kein aufklärender Hinweis erfolgt, etwa durch die Bezeichnung als „gewerbliches Architekturbüro". (T6); Beisatz: Hier Paragraph 30, ZivTG 1993. (T7)

Rechtssatznummer

RS0078544