Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

19.05.1981

Geschäftszahl

4Ob344/81

Norm

ABGB §1330 Abs2 BII;

UWG §7 D;

Rechtssatz

§ 1330 Abs 2 ABGB und § 7 UWG sind in Bezug auf das Erfordernis einer individuell gezielten, für dritte Personen erkennbaren Bezugnahme zwischen der kreditschädigenden Äußerung und der dadurch gefährdeten Person in gleicher Weise auszulegen. Daraus folgt, daß eine Äußerung, die eine derartige gezielte Bezugnahme nicht erkennen läßt und die bloß eine mittelbare Auswirkung auf Personen, die außerhalb des Zielbereiches der Äußerung stehen, ermöglicht, diesen Tatbestanden nicht unterstellt werden kann. Schädigung durch unrichtige Marktanalyse.Paragraph 1330, Absatz 2, ABGB und Paragraph 7, UWG sind in Bezug auf das Erfordernis einer individuell gezielten, für dritte Personen erkennbaren Bezugnahme zwischen der kreditschädigenden Äußerung und der dadurch gefährdeten Person in gleicher Weise auszulegen. Daraus folgt, daß eine Äußerung, die eine derartige gezielte Bezugnahme nicht erkennen läßt und die bloß eine mittelbare Auswirkung auf Personen, die außerhalb des Zielbereiches der Äußerung stehen, ermöglicht, diesen Tatbestanden nicht unterstellt werden kann. Schädigung durch unrichtige Marktanalyse.

Entscheidungstexte

TE OGH 1981/05/19 4 Ob 344/81

Rechtssatznummer

RS0032368