Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

19.05.1981

Geschäftszahl

4Ob342/81; 4Ob311/83

Norm

KartG 1972 §9 Abs2;

Rab §12;

UWG §14 B1;

ZugG §5;

Rechtssatz

Ein Kartellbevollmächtigter ist weder nach § 14 UWG noch nach § 12 RabG noch § 5 ZugG im eigenen Namen zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Dritter klagslegitimiert. Eine solche Berechtigung kann auch nicht aus § 13 "MRV - Ski" abgeleitet werden.Ein Kartellbevollmächtigter ist weder nach Paragraph 14, UWG noch nach Paragraph 12, RabG noch Paragraph 5, ZugG im eigenen Namen zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Dritter klagslegitimiert. Eine solche Berechtigung kann auch nicht aus Paragraph 13, "MRV - Ski" abgeleitet werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1981/05/19 4 Ob 342/81

Beisatz: "Marktregelungsvertrag" - Ski. (T1) Veröff: SZ 54/76 = EvBl 1981/236 S 662 = ÖBl 1981,157

TE OGH 1983/05/31 4 Ob 311/83

Vgl; Beisatz: Für die Beurteilung der Aktivlegitimation des klagenden Vereines ist es bedeutungslos, ob Testkäufe im Auftrag des klagenden Vereins oder aber im Auftrag es Kartellbevollmächtigten durchgeführt wurden. (T1) Veröff: ÖBl 1983,129

Rechtssatznummer

RS0063515