Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.04.1981

Geschäftszahl

4Ob147/80

Norm

ZPO §228 B3bb;

ZPO §405 DII;

Rechtssatz

In der Feststellung, daß ein Arbeitsverhältnis im Sinn des § 1 ArbVG vorliegt, liegt ein aliud zur Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis dem AngG unterliegt.In der Feststellung, daß ein Arbeitsverhältnis im Sinn des Paragraph eins, ArbVG vorliegt, liegt ein aliud zur Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis dem AngG unterliegt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1981/04/28 4 Ob 147/80

Veröff: Arb 10026

Rechtssatznummer

RS0038973