Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0010614

Entscheidungsdatum

08.04.1981

Geschäftszahl

3Ob14/81 (3Ob502/81, 3Ob503/81); 10Ob520/87; 5Ob444/97y; 5Ob180/98a; 5Ob130/00d; 1Ob201/00s; 5Ob257/01g; 5Ob217/07h; 6Ob227/07m; 5Ob2/11x; 3Ob201/15b; 5Ob21/19b

Norm

ABGB §364 A; ABGB §523 Cc; ABGB §833 E; JN §1 DV1e; WEG §14 Abs1; WEG §26

Rechtssatz

§ 364 Abs 2 ABGB ist auch im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern ein- und desselben Hauses anwendbar, wenn ein Wohnungseigentümer im Rahmen der Ausübung seines ausschließlichen Benützungsrechtes an einer bestimmten Wohnung Störungen verursacht. Geht die Störung jedoch von einem der allgemeinen Benützung dienenden Teil der Liegenschaft aus, wird sie also von allen Miteigentümern insgesamt veranlasst, handelt sich um eine Auseinandersetzung hinsichtlich der Art der Benützung eines der Allgemeinheit dienenden Teiles der Liegenschaft zwischen Miteigentümer, die auch Wohnungseigentümer sind, welche nur im außerstreitigen Verfahren erledigt werden kann (Lärmbelästigung durch Betrieb des gemeinsamen Schwimmbades).

Entscheidungstexte

TE OGH 1981-04-08 3 Ob 14/81

Veröff: SZ 54/55 = EvBl 1981/182 S 517 = MietSlg 33025

 

TE OGH 1988-05-31 10 Ob 520/87

nur: § 364 Abs 2 ABGB ist auch im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern ein- und desselben Hauses anwendbar, wenn ein Wohnungseigentümer im Rahmen der Ausübung seines ausschließlichen Benützungsrechtes an einer bestimmten Wohnung Störungen verursacht. (T1)

Beisatz: Hier: Tanzstudio (T2)

 

TE OGH 1997-11-25 5 Ob 444/97y

Vgl auch; nur T1

 

TE OGH 1998-09-15 5 Ob 180/98a

Vgl; nur T1; Veröff: SZ 71/147

 

TE OGH 2000-12-12 5 Ob 130/00d

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Voraussetzungen für die Aktivlegitimation und Passivlegitimation einzelner Wohnungseigentümer ist hier gegeben, da es sich sowohl bei der schadensverursachenden Entfernung einer Zwischenwand als auch bei jener, an der Schäden entstanden sind, um bloße Trennwände im Inneren von Wohnungseigentumsobjekten handelt. (T3)

 

TE OGH 2000-11-28 1 Ob 201/00s

nur T1

 

TE OGH 2001-10-23 5 Ob 257/01g

Vgl; nur T1; Beisatz: Nachbarrechtliche Ansprüche können auch zwischen Wohnungseigentumsbewerbern bestehen. (T4)

 

TE OGH 2007-10-16 5 Ob 217/07h

Beis wie T4

 

TE OGH 2008-11-26 6 Ob 227/07m

Vgl; Beisatz: Bei Lärmimmissionen ist die Passivlegitimation des Wohnungseigentümers nicht nur für die vom vermieteten Objekt ausgehenden Störungen, sondern auch für jene vom Mieter auf den allgemeinen Teilen des Hauses erzeugten oder ihm zurechenbaren Störungen gegeben, weil diese im Rahmen der Ausübung des Bestandrechts an der Eigentumswohnung liegen und damit mittelbar von dieser ausgehen (vgl 3 Ob 2413/96s). (T5)

 

TE OGH 2011-01-24 5 Ob 2/11x

Vgl auch

 

TE OGH 2015-12-16 3 Ob 201/15b

Auch; Beisatz: Hier: Grenzmauer. (T6)

 

TE OGH 2019-06-13 5 Ob 21/19b

Auch; nur T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0010614