Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

25.03.1981

Geschäftszahl

3Ob670/80; 7Ob46/83; 6Ob113/06w

Norm

ABGB §1392 A;

ABGB §1393 Ba;

ABGB §1395;

Rechtssatz

Ein Abtretungsverbot gilt gegenüber dem Dritten unabhängig davon, ob die Zession künftiger Forderungen vor oder nach dem Abtretungsverbot vereinbart worden ist, da der Dritte die Forderungen nach ihrer Entstehung doch nicht anders (- also belastet durch das Abtretungsverbot -) erworben hätte, als sie die ursprünglichen Partner in der Folge dann vereinbart haben.

Entscheidungstexte

TE OGH 1981/03/25 3 Ob 670/80

Veröff: EvBl 1981/111 S 350

TE OGH 1984/01/26 7 Ob 46/83

Auch; Veröff: RZ 1984/61 S 185

TE OGH 2006/06/29 6 Ob 113/06w

Beisatz: Allerdings ist § 1396a ABGB idF ZessRÄG 2005 seit 1. 6. 2005 in Kraft. Ein vor dem 1. 6. 2005 vereinbartes Abtretungsverbot hat nur dann relative Wirkung, wenn es sich auf Forderungen bezieht, die nach diesem Zeitpunkt entstanden sind. (T1) Beisatz: Allerdings ist Paragraph 1396 a, ABGB in der Fassung ZessRÄG 2005 seit 1. 6. 2005 in Kraft. Ein vor dem 1. 6. 2005 vereinbartes Abtretungsverbot hat nur dann relative Wirkung, wenn es sich auf Forderungen bezieht, die nach diesem Zeitpunkt entstanden sind. (T1)

Rechtssatznummer

RS0032517