Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

17.03.1981

Geschäftszahl

4Ob312/81; 4Ob345/81 (4Ob346/81); 4Ob323/82; 4Ob334/82; 4Ob357/82; 4Ob327/82; 6Ob2/83; 4Ob122/93

Norm

HGB §18; UWG §2 D5; UWG §2 D2; UWG §2 D8; UWG §9 F2; UWG §30

Abs1

Rechtssatz

Der Gebrauch einer gewählten Firma darf nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen; das gilt auch dann, wenn die beanstandete Firma im Handelsregister eingetragen ist (so bereits bei Verstößen nach § 9 UWG ÖBl 1979,45; ÖBl 1976,45 ua; bei Verstößen gegen § 2 UWG SZ 41/15 ua). Hier Verstoß gegen § 30 Abs 1 UWG durch den Gebrauch der im Handelsregister eingetragenen Firma "Konkurswarenvermarktungsgesellschaft mbH".Der Gebrauch einer gewählten Firma darf nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen; das gilt auch dann, wenn die beanstandete Firma im Handelsregister eingetragen ist (so bereits bei Verstößen nach Paragraph 9, UWG ÖBl 1979,45; ÖBl 1976,45 ua; bei Verstößen gegen Paragraph 2, UWG SZ 41/15 ua). Hier Verstoß gegen Paragraph 30, Absatz eins, UWG durch den Gebrauch der im Handelsregister eingetragenen Firma "Konkurswarenvermarktungsgesellschaft mbH".

Entscheidungstexte

TE OGH 1981/03/17 4 Ob 312/81

Veröff: ÖBl 1981,130 (Konkurswarenvermarktungsgesellschaft)

TE OGH 1981/05/19 4 Ob 345/81

Beisatz: Der durch die Protokollierung der Firma geschaffene Dauerzustand widerstreitet für sich allein nicht dem Gesetz; § 30 UWG wird vielmehr erst durch den Gebrauch dieser Firma in öffentlichen Verkaufsankündigungen verletzt. Daher kann nach § 15 UWG nicht eine Firmenänderung begehrt werden. Firmenänderung kann auch nicht begehrt werden, wenn die angebotenen Waren nicht aus Konkursmassen oder gerichtlichen Versteigerungen stammen; es kann in diesem Fall nur Unterlassung nach § 2 UWG wegen irreführender Angabe begehrt werden - Konkurswarenvermarktungsgesellschaft mBH II. (T1) Veröff: SZ 54/77 = NZ 1982,169 = ÖBl 1982,132 Beisatz: Der durch die Protokollierung der Firma geschaffene Dauerzustand widerstreitet für sich allein nicht dem Gesetz; Paragraph 30, UWG wird vielmehr erst durch den Gebrauch dieser Firma in öffentlichen Verkaufsankündigungen verletzt. Daher kann nach Paragraph 15, UWG nicht eine Firmenänderung begehrt werden. Firmenänderung kann auch nicht begehrt werden, wenn die angebotenen Waren nicht aus Konkursmassen oder gerichtlichen Versteigerungen stammen; es kann in diesem Fall nur Unterlassung nach Paragraph 2, UWG wegen irreführender Angabe begehrt werden - Konkurswarenvermarktungsgesellschaft mBH römisch II. (T1) Veröff: SZ 54/77 = NZ 1982,169 = ÖBl 1982,132

TE OGH 1982/04/20 4 Ob 323/82

Beisatz: Konkurswarenvermarktungs GmbH IV. (T2)Beisatz: Konkurswarenvermarktungs GmbH römisch IV. (T2)

TE OGH 1982/05/18 4 Ob 334/82

Auch; Beis wie T1 nur: Wenn die angebotenen Waren nicht aus Konkursmassen oder gerichtlichen Versteigerungen stammen; es kann in diesem Fall nur Unterlassung nach § 2 UWG wegen irreführender Angabe begehrt werden. (T3) Beisatz: Konkurswarenvermarktungs GmbH V. (T4) Auch; Beis wie T1 nur: Wenn die angebotenen Waren nicht aus Konkursmassen oder gerichtlichen Versteigerungen stammen; es kann in diesem Fall nur Unterlassung nach Paragraph 2, UWG wegen irreführender Angabe begehrt werden. (T3) Beisatz: Konkurswarenvermarktungs GmbH römisch fünf. (T4)

TE OGH 1982/09/14 4 Ob 357/82

Auch; Beisatz: Konkurswarenvermarktungsgesellschaft GmbH VII. (T5) Auch; Beisatz: Konkurswarenvermarktungsgesellschaft GmbH römisch VII. (T5)

TE OGH 1983/05/10 4 Ob 327/82

Beis wie T1; Veröff: ÖBl 1983,111

TE OGH 1983/09/08 6 Ob 2/83

Vgl auch; Veröff: ÖBl 1983,170 = GesRZ 1983,224 = NZ 1984,47

TE OGH 1993/10/12 4 Ob 122/93

Vgl auch; Beisatz: Hier: Vereinsname: "Apollonia, Akad. Institut der Univ. Jassy". (T6)

Rechtssatznummer

RS0061197