Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

29.01.1981

Geschäftszahl

7Ob507/81

Norm

GmbHG §50 Abs4;

GmbHG §52 Abs3;

Rechtssatz

Da den bisherigen Gesellschaftern nur ein Vorrecht zur Übernahme der neuen Stammeinlagen nach dem Verhältnis der bisherigen zusteht, ist die Wirksamkeit des Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals nicht von der Übernahme durch die bisherigen Gesellschafter abhängig. Sie nehmen im Falle der Nichtausübung dieses Vorrechtes eine Verschiebung der Beteiligungsverhältnisse in Kauf und können sich daher in einem solchen Fall nicht auf § 50 Abs 4 GmbHG berufen, um so die Übernahme dieser Stammanteile durch einen Dritten zu verhindern.

Entscheidungstexte

TE OGH 1981/01/29 7 Ob 507/81

Veröff: SZ 54/51 = EvBl 1981/128 S 391 = GesRZ 1981,115

Rechtssatznummer

RS0060463