Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

21.01.1981

Geschäftszahl

6Ob815/80; 7Ob596/84

Norm

JN §104 Abs1 C;

Rechtssatz

Der urkundliche Nachweis ist in der Form einer Abschrift oder Ablichtung der Originalurkunde nicht grundsätzlich ausgeschlossen (arg: § 299 ZPO), wenn er erst in der Verhandlung über die Unzuständigkeitseinrede angetreten wird und der Beklagte die Echtheit seiner Unterschrift anerkennt.Der urkundliche Nachweis ist in der Form einer Abschrift oder Ablichtung der Originalurkunde nicht grundsätzlich ausgeschlossen (arg: Paragraph 299, ZPO), wenn er erst in der Verhandlung über die Unzuständigkeitseinrede angetreten wird und der Beklagte die Echtheit seiner Unterschrift anerkennt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1981/01/21 6 Ob 815/80

Veröff: SZ 54/10 = JBl 1981,482 (zustimmend W Jelinek)

TE OGH 1984/07/12 7 Ob 596/84

Rechtssatznummer

RS0046974