Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0066798

Entscheidungsdatum

13.01.1981

Geschäftszahl

4Ob375/80; 4Ob383/82 (4Ob384/82); 4Ob390/82; 4Ob369/84; 4Ob370/86; 4Ob339/86; 4Ob95/88; 4Ob84/89; 4Ob77/89; 4Ob139/89; 4Ob148/89; 4Ob76/90; 4Ob125/90; 4Ob142/90; 4Ob40/91; 4Ob119/91; 4Ob1/92; 4Ob29/92; 4Ob26/92; 4Ob61/92; 4Ob86/92; 4Ob10/93; 4Ob114/92 (4Ob115/92); 4Ob128/92; 4Ob74/93; 4Ob161/93; 4Ob17/94; 4Ob167/93; 4Ob79/94; 4Ob120/94; 4Ob1031/95; 4Ob77/95; 4Ob1061/95; 4Ob1110/95; 4Ob159/97d; 4Ob167/97f; 4Ob29/98p; 4Ob239/98w; 4Ob266/98s; 17Ob29/07z

Norm

MSchG 1970 §4 Abs1 Z3; UWG §9 C1; UWG §9 C2

Rechtssatz

Für die Abgrenzung, welche Bezeichnungen absolut schutzunfähig sind und welchen bei Verkehrsgeltung eine Schutzfähigkeit nach § 9 Abs 3 UWG zukommt, müssen dieselben Kriterien herangezogen werden, welche nach dem MSchG für die Frage entscheidend sind, in welchen Fällen bei Verkehrsgeltung eine Registrierung als Marke möglich ist. Absolut schutzunfähig auch nach Wettbewerbsrecht sind daher Zeichen, die zur Bezeichnung bestimmter Gattungen von Waren oder Dienstleistungen im Verkehr allgemein gebräuchlich sind. Hingegen können Worte, die zwar - für sich gesehen - keine Unterscheidungskraft besitzen, sondern ausschließlich Angaben im Sinn des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG enthalten, bei entsprechender Verkehrsgeltung Schutz nach § 9 Abs 3 UWG erlangen. "Rustikal" Holzlasuren.Für die Abgrenzung, welche Bezeichnungen absolut schutzunfähig sind und welchen bei Verkehrsgeltung eine Schutzfähigkeit nach Paragraph 9, Absatz 3, UWG zukommt, müssen dieselben Kriterien herangezogen werden, welche nach dem MSchG für die Frage entscheidend sind, in welchen Fällen bei Verkehrsgeltung eine Registrierung als Marke möglich ist. Absolut schutzunfähig auch nach Wettbewerbsrecht sind daher Zeichen, die zur Bezeichnung bestimmter Gattungen von Waren oder Dienstleistungen im Verkehr allgemein gebräuchlich sind. Hingegen können Worte, die zwar - für sich gesehen - keine Unterscheidungskraft besitzen, sondern ausschließlich Angaben im Sinn des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, MSchG enthalten, bei entsprechender Verkehrsgeltung Schutz nach Paragraph 9, Absatz 3, UWG erlangen. "Rustikal" Holzlasuren.

Entscheidungstexte

TE OGH 1981-01-13 4 Ob 375/80

Veröff: SZ 54/1 = ÖBl 1981,106

TE OGH 1982-11-23 4 Ob 383/82

Beisatz: Örtliches Telefonbuch (T1) Veröff: ÖBl 1983,48

TE OGH 1982-11-23 4 Ob 390/82

Beisatz: Tauerngrün (T2) Veröff: ÖBl 1983,44

TE OGH 1984-09-25 4 Ob 369/84

Beisatz: Dies muss auch für im Handelsregister eingetragene Firmenbezeichnungen gelten. Auch die künftige Entwicklung ist zu berücksichtigen. - "Flugambulanz" (T3) Veröff: ÖBl 1985,11

TE OGH 1986-09-29 4 Ob 370/86

Beisatz: Glanz ohne Kratzer. (T4) Veröff: SZ 59/157 = ÖBl 1987,24 = MR 1986 H5,24 = WBl 1987,42 = GRURInt 1987,877

TE OGH 1988-05-10 4 Ob 339/86

Auch; Veröff: JBl 1988,726 = ÖBl 1988,154

TE OGH 1988-10-25 4 Ob 95/88

TE OGH 1989-07-11 4 Ob 84/89

Beisatz: Das gilt auch für Firmen und Firmenbestandteile - "Propangas". (T5) Veröff: ÖBl 1990,117

TE OGH 1989-07-11 4 Ob 77/89

Beis wie T3; Veröff: ÖBl 1990,25

TE OGH 1989-11-21 4 Ob 139/89

Vgl auch

TE OGH 1990-01-30 4 Ob 148/89

Auch; Beisatz: Holiday-Reisen (T6) Veröff: MR 1990,194

TE OGH 1990-05-30 4 Ob 76/90

Beisatz: EXPO-Technik (T7)

TE OGH 1990-09-18 4 Ob 125/90

nur: Absolut schutzunfähig auch nach Wettbewerbsrecht sind daher Zeichen, die zur Bezeichnung bestimmter Gattungen von Waren oder Dienstleistungen im Verkehr allgemein gebräuchlich sind. Hingegen können Worte, die zwar - für sich gesehen - keine Unterscheidungskraft besitzen, sondern ausschließlich Angaben im Sinn des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG enthalten, bei entsprechender Verkehrsgeltung Schutz nach § 9 Abs 3 UWG erlangen. (T8) Veröff: ÖBl 1991,96nur: Absolut schutzunfähig auch nach Wettbewerbsrecht sind daher Zeichen, die zur Bezeichnung bestimmter Gattungen von Waren oder Dienstleistungen im Verkehr allgemein gebräuchlich sind. Hingegen können Worte, die zwar - für sich gesehen - keine Unterscheidungskraft besitzen, sondern ausschließlich Angaben im Sinn des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, MSchG enthalten, bei entsprechender Verkehrsgeltung Schutz nach Paragraph 9, Absatz 3, UWG erlangen. (T8) Veröff: ÖBl 1991,96

TE OGH 1990-09-11 4 Ob 142/90

Beis wie T3 nur: Dies muss auch für im Handelsregister eingetragene Firmenbezeichnungen gelten. (T9)

TE OGH 1991-05-07 4 Ob 40/91

Beisatz: New line (T10) Veröff: RdW 1991,292 = WBl 1991,298

TE OGH 1991-11-05 4 Ob 119/91

nur T8; Beisatz: Gilt ebenso für eine sonstige Bezeichnung von Waren und Dienstleistungen. - "Gaudi - Stadl". (T11)

TE OGH 1991-12-03 4 Ob 1/92

Auch; nur T8; Beisatz: Hier: § 80 UrhG. (T12)Auch; nur T8; Beisatz: Hier: Paragraph 80, UrhG. (T12)

TE OGH 1992-04-28 4 Ob 29/92

Auch; nur T8; Beisatz: Resch und frisch (T13) Veröff: ÖBl 1992,218

TE OGH 1992-06-16 4 Ob 26/92

Auch; nur T8; Veröff: ÖBl 1992,221

TE OGH 1992-09-01 4 Ob 61/92

Auch; nur T8; Beisatz: Pickfein (T14) Veröff: MR 1992,257 = ÖBl 1993,92

TE OGH 1993-01-12 4 Ob 86/92

nur T8

TE OGH 1993-01-12 4 Ob 10/93

nur T8; Beisatz: Hier: for you Badezusätze - Kosmetika. (T15)

TE OGH 1993-04-06 4 Ob 114/92

TE OGH 1993-04-06 4 Ob 128/92

nur T8; Beisatz: Corso (T16)

TE OGH 1993-06-29 4 Ob 74/93

nur T8; Beisatz: Teleshop (T17)

TE OGH 1994-01-11 4 Ob 161/93

nur T8; Veröff: ÖBA 1994,556

TE OGH 1994-03-08 4 Ob 17/94

nur T8; Beisatz: Hier: MOTO (T18)

TE OGH 1994-01-25 4 Ob 167/93

Beisatz: OCULUS (T19)

TE OGH 1994-07-12 4 Ob 79/94

Auch; nur T8

TE OGH 1994-12-19 4 Ob 120/94

nur T8; Beisatz: "Skischule St Anton" mit dem Inkrafttreten des TirSchischulG LGBl 1989/12 am 01.03.1989 nicht mehr schutzfähig. (T20)

TE OGH 1995-04-25 4 Ob 1031/95

Vgl; nur: Hingegen können Worte, die zwar - für sich gesehen - keine Unterscheidungskraft besitzen, sondern ausschließlich Angaben im Sinn des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG enthalten, bei entsprechender Verkehrsgeltung Schutz nach § 9 Abs 3 UWG erlangen. (T21)Vgl; nur: Hingegen können Worte, die zwar - für sich gesehen - keine Unterscheidungskraft besitzen, sondern ausschließlich Angaben im Sinn des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, MSchG enthalten, bei entsprechender Verkehrsgeltung Schutz nach Paragraph 9, Absatz 3, UWG erlangen. (T21)

TE OGH 1995-11-07 4 Ob 77/95

Auch; nur T21

TE OGH 1995-10-10 4 Ob 1061/95

Auch; nur T8; Beisatz: Hier: "Polyfelt" und "Geofelt". (T22)

TE OGH 1996-01-16 4 Ob 1110/95

Auch; nur T8; nur T21

TE OGH 1997-05-27 4 Ob 159/97d

Auch; nur T21; Beisatz: Breiteck-Pfiff. (T23)

TE OGH 1997-05-27 4 Ob 167/97f

Auch; nur: Absolut schutzunfähig auch nach Wettbewerbsrecht sind daher Zeichen, die zur Bezeichnung bestimmter Gattungen von Waren oder Dienstleistungen im Verkehr allgemein gebräuchlich sind. (T24); Beisatz: Hier: Fußball Stickeralbum (T25)

TE OGH 1998-04-21 4 Ob 29/98p

Auch; nur: Für die Abgrenzung, welche Bezeichnungen absolut schutzunfähig sind und welchen bei Verkehrsgeltung eine Schutzfähigkeit nach § 9 Abs 3 UWG zukommt, müssen dieselben Kriterien herangezogen werden, welche nach dem MSchG für die Frage entscheidend sind, in welchen Fällen bei Verkehrsgeltung eine Registrierung als Marke möglich ist. Absolut schutzunfähig auch nach Wettbewerbsrecht sind daher Zeichen, die zur Bezeichnung bestimmter Gattungen von Waren oder Dienstleistungen im Verkehr allgemein gebräuchlich sind. (T26); Beisatz: Hier: Schutzfähigkeit nach § 4 Abs 1 Z 2 und 3 MSchG iVm Abs 2 MSchG. (T27); Beis wie T5 nur: Das gilt auch für Firmen und Firmenbestandteile. (T28)Auch; nur: Für die Abgrenzung, welche Bezeichnungen absolut schutzunfähig sind und welchen bei Verkehrsgeltung eine Schutzfähigkeit nach Paragraph 9, Absatz 3, UWG zukommt, müssen dieselben Kriterien herangezogen werden, welche nach dem MSchG für die Frage entscheidend sind, in welchen Fällen bei Verkehrsgeltung eine Registrierung als Marke möglich ist. Absolut schutzunfähig auch nach Wettbewerbsrecht sind daher Zeichen, die zur Bezeichnung bestimmter Gattungen von Waren oder Dienstleistungen im Verkehr allgemein gebräuchlich sind. (T26); Beisatz: Hier: Schutzfähigkeit nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 MSchG in Verbindung mit Absatz 2, MSchG. (T27); Beis wie T5 nur: Das gilt auch für Firmen und Firmenbestandteile. (T28)

TE OGH 1998-09-29 4 Ob 239/98w

Auch; nur T21

TE OGH 1998-11-24 4 Ob 266/98s

Vgl auch; nur: Für die Abgrenzung, welche Bezeichnungen absolut schutzunfähig sind und welchen bei Verkehrsgeltung eine Schutzfähigkeit nach § 9 Abs 3 UWG zukommt, müssen dieselben Kriterien herangezogen werden, welche nach dem MSchG für die Frage entscheidend sind, in welchen Fällen bei Verkehrsgeltung eine Registrierung als Marke möglich ist. (T29); Beis wie T28Vgl auch; nur: Für die Abgrenzung, welche Bezeichnungen absolut schutzunfähig sind und welchen bei Verkehrsgeltung eine Schutzfähigkeit nach Paragraph 9, Absatz 3, UWG zukommt, müssen dieselben Kriterien herangezogen werden, welche nach dem MSchG für die Frage entscheidend sind, in welchen Fällen bei Verkehrsgeltung eine Registrierung als Marke möglich ist. (T29); Beis wie T28

TE OGH 2008-01-22 17 Ob 29/07z

nur T29

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0066798