Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0017435

Entscheidungsdatum

18.12.1980

Geschäftszahl

7Ob711/80; 5Ob758/81; 6Ob512/88; 1Ob626/92; 10Ob58/05k; 6Ob109/05f; 3Ob17/07g; 7Ob17/10s; 1Ob54/16x

Norm

ABGB §891; ABGB §893; ABGB §894

Rechtssatz

Haften dem Gläubiger mehrere Schuldner solidarisch (als Gesamtschuldner) für dieselbe Forderung, so steht es im Belieben des Gläubigers, in welcher Reihenfolge und in welchem Verhältnis er die einzelnen Mitschuldner in Anspruch nimmt. Allerdings kann der Gläubiger die Schuld nur einmal tatsächlich erhalten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980-12-18 7 Ob 711/80

TE OGH 1982-01-12 5 Ob 758/81

Auch

TE OGH 1988-02-25 6 Ob 512/88

Veröff: ÖBA 1988,844

TE OGH 1992-12-15 1 Ob 626/92

nur: Allerdings kann der Gläubiger die Schuld nur einmal tatsächlich erhalten. (T1)

Beisatz: Die Erfüllung einer Gesamtschuld wirkt begriffsmäßig für und gegen alle Schuldner. (T2)

Veröff: SZ 65/156

TE OGH 2005-06-28 10 Ob 58/05k

nur: Haften dem Gläubiger mehrere Schuldner solidarisch (als Gesamtschuldner) für dieselbe Forderung, so steht es im Belieben des Gläubigers, in welcher Reihenfolge und in welchem Verhältnis er die einzelnen Mitschuldner in Anspruch nimmt. (T3)

Veröff: SZ 2005/94

TE OGH 2006-11-09 6 Ob 109/05f

Auch; nur T3

TE OGH 2007-03-29 3 Ob 17/07g

Auch; nur T3; Beisatz: Bei Zuweisungen im Exekutionsverfahren kann die Rechtslage nicht anders sein. (T4)

TE OGH 2010-06-30 7 Ob 17/10s

Auch; Beisatz: Das gilt auch nach erhobener Klage und urteilsmäßiger Verpflichtung eines Mitschuldners bis zur Erfüllung der Gesamtschuld. (T5)

TE OGH 2016-04-28 1 Ob 54/16x

nur T1; Beis wie T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0017435