Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0017310

Entscheidungsdatum

06.07.2026

Geschäftszahl

7Ob711/80; 1Ob772/82; 3Ob104/86; 6Ob512/88; 2Ob45/89 (2Ob46/89); 1Ob626/92; 2Ob102/98h; 2Ob332/99h; 8ObS119/02m; 3Ob151/03g; 6Ob229/04a; 2Ob55/07t; 6Ob120/14m; 1Ob54/16x; 2Ob152/16s; 17Ob2/26g

Norm

ABGB §891

ABGB §893

ABGB §894

Rechtssatz

Die gänzliche oder teilweise Erfüllung befreit alle Mitschuldner objektiv von ihrer Schuldverbindlichkeit im Umfange der Erfüllung. Hingegen wirkt der vom Gläubiger bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass im Hinblick auf die Regelung des § 894 ABGB (.... die Nachsicht oder die Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhält, kommt den übrigen nicht zustatten) in der Regel nur (subjektiv) diesem gegenüber.Die gänzliche oder teilweise Erfüllung befreit alle Mitschuldner objektiv von ihrer Schuldverbindlichkeit im Umfange der Erfüllung. Hingegen wirkt der vom Gläubiger bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass im Hinblick auf die Regelung des Paragraph 894, ABGB (.... die Nachsicht oder die Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhält, kommt den übrigen nicht zustatten) in der Regel nur (subjektiv) diesem gegenüber.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980-12-18 7 Ob 711/80

TE OGH 1983-02-07 1 Ob 772/82

nur: Hingegen wirkt der vom Gläubiger bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass im Hinblick auf die Regelung des § 894 ABGB (.... die Nachsicht oder die Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhält, kommt den übrigen nicht zustatten) in der Regel nur (subjektiv) diesem gegenüber. (T1) nur: Hingegen wirkt der vom Gläubiger bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass im Hinblick auf die Regelung des Paragraph 894, ABGB (.... die Nachsicht oder die Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhält, kommt den übrigen nicht zustatten) in der Regel nur (subjektiv) diesem gegenüber. (T1)

Beisatz: Welche Wirkung beabsichtigt war, ist Auslegungsfrage. (T2)

Veröff: SZ 56/21 = JBl 1983,537

TE OGH 1986-12-10 3 Ob 104/86

Vgl aber; nur T1; Beisatz: Ist Zweck des Schulderlasses die gänzliche Befreiung eines Mitschuldners, so kommt er auch dem anderen Mitschuldner zugute, der im Innenverhältnis Anspruch auf Regress hätte. (T3)

TE OGH 1988-02-25 6 Ob 512/88

Auch; Veröff: ÖBA 1988,844

TE OGH 1989-09-26 2 Ob 45/89

nur T1; Veröff: ZVR 1990/81 S 229

TE OGH 1992-12-15 1 Ob 626/92

Auch; nur: Die gänzliche oder teilweise Erfüllung befreit alle Mitschuldner objektiv von ihrer Schuldverbindlichkeit im Umfange der Erfüllung. (T4)

Beisatz: Da der Gläubiger die Leistung nur einmal beanspruchen kann, muss die Erfüllung einer Gesamtschuld begriffsmäßig für und gegen alle Schuldner wirken. (T5)

Veröff: SZ 65/156

TE OGH 1998-04-23 2 Ob 102/98h

Vgl

TE OGH 1999-12-23 2 Ob 332/99h

nur T1

TE OGH 2002-09-19 8 ObS 119/02m

Auch; nur T4; Beisatz: Hier: Der Haftungsumfang des Veräußerers gemäß § 6 Abs 2 AVRAG wird durch Leistung einer "Zwischenabfertigung" seitens des Erwerbers im Ausmaß dieser Zahlung reduziert. (T6)Auch; nur T4; Beisatz: Hier: Der Haftungsumfang des Veräußerers gemäß Paragraph 6, Absatz 2, AVRAG wird durch Leistung einer "Zwischenabfertigung" seitens des Erwerbers im Ausmaß dieser Zahlung reduziert. (T6)

TE OGH 2004-04-28 3 Ob 151/03g

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T5

TE OGH 2004-12-15 6 Ob 229/04a

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3

TE OGH 2007-12-17 2 Ob 55/07t

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3

TE OGH 2015-01-29 6 Ob 120/14m

Vgl; Beis wie T2

TE OGH 2016-04-28 1 Ob 54/16x

Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T5

TE OGH 2016-10-27 2 Ob 152/16s

Vgl; Veröff: SZ 2016/112

TE OGH 2026-07-06 17 Ob 2/26g

Beisatz nur wie T4

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0017310