Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.12.1980

Geschäftszahl

9Os134/80; 15Os5/91

Norm

StGB §117 Abs2;

Rechtssatz

"Vorgesetzt" ist nur jene "Stelle", zu der der Verletzte kraft der seine Tätigkeit (jedenfalls in Teilbereichen) bestimmenden Dienstrechtsvorschriften und Organisationsvorschriften (unmittelbar) im Verhältnis der Überordnung und Unterordnung steht. Nicht relevant ist, ob der beleidigte Beamte eine "übergeordnete Behörde" hat, deren Weisungen er befolgen muß, weil er etwa ihre Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich besorgt. Ein Bürgermeister hat innerhalb des Selbstverwaltungskörpers "Gemeinde" keine "vorgesetzte Stelle", sondern ist selbst vorgesetzte Stelle.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980/12/16 9 Os 134/80

Veröff: SSt 51/57 = EvBl 1981/135 S 398

TE OGH 1991/08/29 15 Os 5/91

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zu § 151 Z 2 StPO (Bundesminister außer Dienst). (T1)

Rechtssatznummer

RS0093518