Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.12.1980

Geschäftszahl

4Ob398/80

Norm

UWG §1 D2b;

ASVG §136;

Rechtssatz

Ein Versicherungsträger verstößt nicht gegen § 1 UWG, wenn er die seinen Vertragsärzten kostenlos beizustellenden Heilmittel in der ihm gehörigen Apotheke bezieht.Ein Versicherungsträger verstößt nicht gegen Paragraph eins, UWG, wenn er die seinen Vertragsärzten kostenlos beizustellenden Heilmittel in der ihm gehörigen Apotheke bezieht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980/12/16 4 Ob 398/80

Rechtssatznummer

RS0078021