Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0030516

Entscheidungsdatum

26.11.1980

Geschäftszahl

1Ob710/80; 4Ob342/80 (4Ob343/80); 2Ob149/83; 2Ob22/84; 4Ob96/90 (4Ob97/90); 4Ob241/05b; 1Ob58/10a; 7Ob53/11m; 10Ob37/13h; 3Ob191/13d; 1Ob141/17t

Norm

ABGB §1325 A; ABGB §1326 C; ZPO §226 IIB7; ZPO §405 A

Rechtssatz

Werden Ansprüche auf Schmerzensgeld und auf Entschädigung für Verunstaltung in einer Klage geltend gemacht, handelt es sich um eine objektive Klagehäufung (vergleiche Fasching III 40). Werden, wie im Regelfall, die Ansprüche kumulativ geltend gemacht, sodass sie gleichartig nebeneinander stehen, unterliegt es keinem Zweifel, dass die Berechtigung jedes Anspruches für sich zu prüfen und über beide Ansprüche urteilsmäßig abzusprechen ist. Ohne gegen die Vorschrift des § 405 ZPO oder eine bereits eingetretene Teilrechtskraft zu verstoßen, kann die teilweise Aberkennung eines Anspruches durch einen Mehrzuspruch bei einem anderen nicht ausgeglichen werden, auch kann nicht ohne genaue Prüfung, wie hoch jeder einzelne Anspruch sei, ein Globalbetrag zugesprochen werden.Werden Ansprüche auf Schmerzensgeld und auf Entschädigung für Verunstaltung in einer Klage geltend gemacht, handelt es sich um eine objektive Klagehäufung (vergleiche Fasching römisch drei 40). Werden, wie im Regelfall, die Ansprüche kumulativ geltend gemacht, sodass sie gleichartig nebeneinander stehen, unterliegt es keinem Zweifel, dass die Berechtigung jedes Anspruches für sich zu prüfen und über beide Ansprüche urteilsmäßig abzusprechen ist. Ohne gegen die Vorschrift des Paragraph 405, ZPO oder eine bereits eingetretene Teilrechtskraft zu verstoßen, kann die teilweise Aberkennung eines Anspruches durch einen Mehrzuspruch bei einem anderen nicht ausgeglichen werden, auch kann nicht ohne genaue Prüfung, wie hoch jeder einzelne Anspruch sei, ein Globalbetrag zugesprochen werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980-11-26 1 Ob 710/80

TE OGH 1981-05-05 4 Ob 342/80

Auch; Beisatz: Mehrere Schadenersatzansprüche und Geldbuße nach dem UWG. (T1)

TE OGH 1983-06-28 2 Ob 149/83

Auch

TE OGH 1984-06-26 2 Ob 22/84

Vgl; Veröff: ZVR 1985/39 S 79

TE OGH 1990-09-11 4 Ob 96/90

Beisatz: Hier: Neben einem (verschuldensunabhängigen) Verwendungsanspruch auf Zahlung eines angemessenen Entgeltes im Sinne des § 86 Abs 1 UrhG auch Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Vermögensschadens (entgangener Gewinn). (T2) Veröff: MR 1991,154 (Walter)Beisatz: Hier: Neben einem (verschuldensunabhängigen) Verwendungsanspruch auf Zahlung eines angemessenen Entgeltes im Sinne des Paragraph 86, Absatz eins, UrhG auch Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Vermögensschadens (entgangener Gewinn). (T2) Veröff: MR 1991,154 (Walter)

TE OGH 2006-03-14 4 Ob 241/05b

Auch; Beisatz: Hier: Schadenersatz aus entgangenem Gewinn und Rettungsaufwand. (T3)

TE OGH 2010-06-01 1 Ob 58/10a

Auch; nur: Ohne gegen die Vorschrift des § 405 ZPO oder eine bereits eingetretene Teilrechtskraft zu verstoßen, kann die teilweise Aberkennung eines Anspruches durch einen Mehrzuspruch bei einem anderen nicht ausgeglichen werden. (T4)Auch; nur: Ohne gegen die Vorschrift des Paragraph 405, ZPO oder eine bereits eingetretene Teilrechtskraft zu verstoßen, kann die teilweise Aberkennung eines Anspruches durch einen Mehrzuspruch bei einem anderen nicht ausgeglichen werden. (T4)

TE OGH 2011-06-29 7 Ob 53/11m

Auch; Beisatz: Es ist dem Gericht bei den Klagsbetrag in Summe übersteigenden Forderungen verwehrt, selbständig zu entscheiden, aus welchen (Teil‑)Forderungen sich das Klagebegehren ergeben könnte. (T5)

TE OGH 2013-09-12 10 Ob 37/13h

Auch; Beis wie T5

TE OGH 2014-01-22 3 Ob 191/13d

Vgl

TE OGH 2017-11-15 1 Ob 141/17t

Vgl; Veröff: SZ 2017/130

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0030516