Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0018417

Entscheidungsdatum

27.05.2026

Geschäftszahl

1Ob605/80; 3Ob2004/96v; 5Ob504/96 (5Ob505/96); 9Ob31/13v; 10Ob71/14k; 6Ob99/24p; 7Ob219/25v

Norm

ABGB §918 Ib2

ABGB §918 IIaABGB §918 römisch zwei a

ABGB §1053

Rechtssatz

Wegen der Verschiedenheit der Vertragspartner liegt den Verträgen über "hardware" einerseits und "software" (samt Wartung) andererseits kein einheitlicher, unteilbarer Erfüllungsanspruch (im Sinne einer völligen rechtlichen Einheit) zugrunde.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980-11-26 1 Ob 605/80

Veröff: HS X/XI/32

TE OGH 1996-05-29 3 Ob 2004/96v

Beisatz: Eine Ausnahme von dieser Regel könnte nur dann vorliegen, wenn die Vertragsparteien die Unteilbarkeit ihrer Leistungen entweder ausdrücklich vereinbarten oder eine derartige Vertragskoppelung im Sinne des § 863 Abs 1 ABGB durch solche Handlungen erklärten, die mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln, übrig lassen. (T1) Veröff: SZ 69/127Beisatz: Eine Ausnahme von dieser Regel könnte nur dann vorliegen, wenn die Vertragsparteien die Unteilbarkeit ihrer Leistungen entweder ausdrücklich vereinbarten oder eine derartige Vertragskoppelung im Sinne des Paragraph 863, Absatz eins, ABGB durch solche Handlungen erklärten, die mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln, übrig lassen. (T1) Veröff: SZ 69/127

TE OGH 1997-10-14 5 Ob 504/96

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 70/202

TE OGH 2013-08-27 9 Ob 31/13v

Beisatz: Eine Gewährleistungspflicht eines Werkunternehmers für allfällige Mängel der durch den anderen Vertragspartner beigestellten Software ließe sich daher ‑ vom Fall anders lautender Vereinbarungen abgesehen ‑ nicht begründen. (T2)

TE OGH 2014-12-16 10 Ob 71/14k

Auch

TE OGH 2025-08-13 6 Ob 99/24p

vgl; Beisatz: Hier: Werkverträge über Bauleistungen (T3)

TE OGH 2026-05-27 7 Ob 219/25v

vgl; Beisatz wie T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0018417