Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0008495; RS0057628

Entscheidungsdatum

12.11.1980

Geschäftszahl

1Ob751/80 (1Ob754/80); 8Ob572/92; 10Ob63/07y; 1Ob225/19y

Norm

AußStrG §230 Abs2; EheG § 85; EheG §97 Abs2AußStrG §230 Abs2; EheG Paragraph 85,; EheG §97 Abs2

Rechtssatz

Auch nach Einleitung des außerstreitigen Verfahrens kann ein gerichtlicher Vergleich aber auch eine außergerichtliche Einigung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögen zustandekommen. Hiebei handelt es sich um eine zulässige und damit rechtswirksame Vereinbarung im Sinne des § 97 Abs 2 EheG, weil auch sie noch "im (kausalen) Zusammenhang" mit der Scheidung steht.Auch nach Einleitung des außerstreitigen Verfahrens kann ein gerichtlicher Vergleich aber auch eine außergerichtliche Einigung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögen zustandekommen. Hiebei handelt es sich um eine zulässige und damit rechtswirksame Vereinbarung im Sinne des Paragraph 97, Absatz 2, EheG, weil auch sie noch "im (kausalen) Zusammenhang" mit der Scheidung steht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980-11-12 1 Ob 751/80

Veröff: JBl 1981,483 = SZ 53/150

TE OGH 1992-06-25 8 Ob 572/92

TE OGH 2007-06-26 10 Ob 63/07y

TE OGH 2020-01-21 1 Ob 225/19y

Vgl; Beisatz: Zu § 97 EheG idF d FamRÄG 2009; BGBL I 2009/75. (T1)Vgl; Beisatz: Zu Paragraph 97, EheG in der Fassung d FamRÄG 2009; BGBL römisch eins 2009/75. (T1)

Beisatz: Hier: Zur Rechtswegzulässigkeit; Schriftliche außergerichtliche Vereinbarung zwischen Ex-Ehegatten über Vermögensaufteilung, die während des anhängigen Aufteilungsverfahren geschlossen wurde; Streitiges Verfahren. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0008495; RS0057628