Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0036147

Entscheidungsdatum

28.01.2026

Geschäftszahl

1Ob643/80; 4Ob183/25b

Norm

ZPO §62 Abs2

Rechtssatz

Die Vorschrift des § 62 Abs 2 ZPO ist nur für den Fall anwendbar, daß eine bereits auferlegte und geleistete Prozeßkostensicherheit durch die ursprünglich nicht vorhergesehene Dauer und den dadurch verursachten Aufwand nicht hinreicht, also keine genügende Deckung mehr bietet.Die Vorschrift des Paragraph 62, Absatz 2, ZPO ist nur für den Fall anwendbar, daß eine bereits auferlegte und geleistete Prozeßkostensicherheit durch die ursprünglich nicht vorhergesehene Dauer und den dadurch verursachten Aufwand nicht hinreicht, also keine genügende Deckung mehr bietet.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980-09-10 1 Ob 643/80

Veröff: JBl 1981,382

TE OGH 2026-01-28 4 Ob 183/25b

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0036147