Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0063824

Entscheidungsdatum

10.09.1980

Geschäftszahl

1Ob639/80; 1Ob535/81; 5Ob540/83; 5Ob605/88; 3Ob204/93; 10ObS179/94; 3Ob205/00v; 3Ob206/00s; 7Ob169/04k; 7Ob291/05b; 7Ob53/11m; 3Ob63/19i

Norm

EO §382 Abs1 Z8 lita; KO §1 Abs3; KO §6 Abs3

Rechtssatz

Gesetzliche Unterhaltungsansprüche gegen den Ehegatten für die Zeit nach der Konkursöffnung sind nicht Konkursforderungen. Sie können daher auch während des Konkursverfahrens gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht und fortgesetzt werden (JBl 1977,272).

Entscheidungstexte

TE OGH 1980-09-10 1 Ob 639/80

TE OGH 1981-04-08 1 Ob 535/81

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 639/80

TE OGH 1983-03-08 5 Ob 540/83

Beisatz: Hier: Unterhaltsforderungen des Kindes gegen den Vater. (T1)

TE OGH 1988-09-06 5 Ob 605/88

TE OGH 1993-12-15 3 Ob 204/93

Beis wie T1; SZ 66/171

TE OGH 1995-03-28 10 ObS 179/94

Beisatz: Das gilt nicht nur für erstmals gegen den Gemeinschuldner erhobene Unterhaltsforderungen, sondern auch für das Begehren auf Erhöhung des bisherigen gesetzlichen Unterhaltes (so schon 7 Ob 658/86 = EFSlg 50423). (T2)

TE OGH 2001-02-26 3 Ob 205/00v

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Diese Unterhaltsansprüche der gesetzlichen Unterhaltsberechtigten für die Zeit nach Konkurseröffnung sind - den Fall der Haftung des Gemeinschuldners als Erbe des Unterhaltspflichtigen ausgenommen (§ 51 Abs 2 Z 1 KO) - keine Konkursforderungen, sondern von der Geltendmachung im Konkurs ausgeschlossene Ansprüche. Unterhaltsrückstände aus der Zeit vor Konkurseröffnung stellen jedoch Konkursforderungen dar. (T3)Auch; Beis wie T1; Beisatz: Diese Unterhaltsansprüche der gesetzlichen Unterhaltsberechtigten für die Zeit nach Konkurseröffnung sind - den Fall der Haftung des Gemeinschuldners als Erbe des Unterhaltspflichtigen ausgenommen (Paragraph 51, Absatz 2, Ziffer eins, KO) - keine Konkursforderungen, sondern von der Geltendmachung im Konkurs ausgeschlossene Ansprüche. Unterhaltsrückstände aus der Zeit vor Konkurseröffnung stellen jedoch Konkursforderungen dar. (T3)

Veröff: SZ 74/31

TE OGH 2001-02-26 3 Ob 206/00s

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3

TE OGH 2004-07-28 7 Ob 169/04k

Beis wie T3; Beisatz: Das gilt auch bei auf einstweiligen Unterhalt (Provisorialunterhalt) gerichteten einstweiligen Verfügungen nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO). (T4)Beis wie T3; Beisatz: Das gilt auch bei auf einstweiligen Unterhalt (Provisorialunterhalt) gerichteten einstweiligen Verfügungen nach Paragraph 382, Absatz eins, Ziffer 8, Litera a, EO). (T4)

Veröff: SZ 2004/116

TE OGH 2006-04-26 7 Ob 291/05b

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2011-06-29 7 Ob 53/11m

TE OGH 2019-06-26 3 Ob 63/19i

Beis wie T3; Veröff: SZ 2019/57

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0063824