Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0036429

Entscheidungsdatum

30.09.2025

Geschäftszahl

1Ob21/80; 1Ob9/81; 3Ob89/86; 2Ob530/88; 6Ob255/03y; 8Ob2/08i; 5Ob26/09y; 1Ob167/10f; 1Ob60/11x; 1Ob28/12t; 4Ob118/13a; 9Ob72/13y; 4Ob26/14y; 1Ob18/18f; 1Ob9/21m; 5Ob236/21y; 8Ob97/25k

Norm

AHG §1 Cd1a

ZPO §84 IZPO §84 römisch eins

ZPO §85

ZPO §520 E2

ZPO §432

Rechtssatz

Das Gesetz (§ 520 Abs 1 ZPO) ordnet für schriftliche Rekurse ausdrücklich an, dass sie mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein müssen; ein Verbesserungsauftrag bei Fehlen einer solchen Unterschrift kann nur darin bestehen, sie nachzuholen. Daraus, dass ein Teil der Rechtsprechung beim Bezirksgericht für eine nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei eine zulässige Verbesserung auch darin erblickte, dass der Rekurs dann beim Bezirksgericht zu Protokoll genommen wurde, ist nicht der Schluss zu ziehen, dass auch schon der Verbesserungsauftrag diese Form der Verbesserung erwähnen muss. Jedenfalls ist die Unterlassung eine vertretbare Rechtsauffassung und kann daher keinen Amtshaftungsanspruch begründen.Das Gesetz (Paragraph 520, Absatz eins, ZPO) ordnet für schriftliche Rekurse ausdrücklich an, dass sie mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein müssen; ein Verbesserungsauftrag bei Fehlen einer solchen Unterschrift kann nur darin bestehen, sie nachzuholen. Daraus, dass ein Teil der Rechtsprechung beim Bezirksgericht für eine nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei eine zulässige Verbesserung auch darin erblickte, dass der Rekurs dann beim Bezirksgericht zu Protokoll genommen wurde, ist nicht der Schluss zu ziehen, dass auch schon der Verbesserungsauftrag diese Form der Verbesserung erwähnen muss. Jedenfalls ist die Unterlassung eine vertretbare Rechtsauffassung und kann daher keinen Amtshaftungsanspruch begründen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980-09-10 1 Ob 21/80

TE OGH 1981-04-29 1 Ob 9/81

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 21/80

TE OGH 1986-10-22 3 Ob 89/86

Vgl

TE OGH 1988-03-23 2 Ob 530/88

nur: Das Gesetz (§ 520 Abs 1 ZPO) ordnet für schriftliche Rekurse ausdrücklich an, dass sie mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein müssen. (T1)nur: Das Gesetz (Paragraph 520, Absatz eins, ZPO) ordnet für schriftliche Rekurse ausdrücklich an, dass sie mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein müssen. (T1)

Beisatz: Zur Behebung dieses Formmangels ist ein Verbesserungsverfahren gemäß den §§ 84, 85 ZPO einzuleiten. (T2)Beisatz: Zur Behebung dieses Formmangels ist ein Verbesserungsverfahren gemäß den Paragraphen 84, 85, ZPO einzuleiten. (T2)

TE OGH 2003-11-27 6 Ob 255/03y

nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2008-01-16 8 Ob 2/08i

Vgl; nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2009-03-03 5 Ob 26/09y

Vgl; nur T1; Beis wie T2; Bem: Hier: Revisionsrekurs. (T3)

TE OGH 2010-10-20 1 Ob 167/10f

nur T1; Beisatz: Hier: Rekurs an den Obersten Gerichtshof. (T4)

TE OGH 2011-04-28 1 Ob 60/11x

Auch; nur T1; Beis wie T2; Bem wie T3

TE OGH 2012-03-01 1 Ob 28/12t

Auch; nur T1; Bem wie T3

TE OGH 2013-07-09 4 Ob 118/13a

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2013-12-19 9 Ob 72/13y

Vgl auch; Beis wie T2; Bem wie T3

TE OGH 2014-03-25 4 Ob 26/14y

nur T1

TE OGH 2018-02-27 1 Ob 18/18f

Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3

TE OGH 2021-01-28 1 Ob 9/21m

Auch; nur T1; Beis wie T3

TE OGH 2022-02-14 5 Ob 236/21y

Vgl; Nur Beis wie T2; Beis wie T3

TE OGH 2025-09-30 8 Ob 97/25k

nur T1; Beisatz wie T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0036429