Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0004655

Entscheidungsdatum

26.05.2026

Geschäftszahl

3Ob172/79; 2Ob588/82; 4Ob35/92; 4Ob91/92; 9ObA16/95; 6Ob2334/96w; 6Ob95/97g; 6Ob211/97s; 6Ob295/97v; 6Ob316/97g; 6Ob14/99y; 6Ob328/00d; 6Ob137/03w; 6Ob244/03f; 3Ob270/05k; 6Ob51/14i; 6Ob161/14s; 6Ob135/15v; 6Ob100/17z; 6Ob207/18m; 6Ob188/19v; 4Ob55/24b; 6Ob86/25b

Norm

ABGB §1330 BIV

EO §353 IA

EO §353 IIIEO §353 römisch drei

Rechtssatz

Der Widerruf durch Zurücknahme der wahrheitswidrigen Behauptung hat in gleich wirksamer Form wie die Verbreitung zu geschehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980-07-30 3 Ob 172/79

Veröff: ÖBl 1980,164

TE OGH 1983-02-01 2 Ob 588/82

TE OGH 1992-04-07 4 Ob 35/92

Veröff: ÖBl 1992,146

TE OGH 1992-11-24 4 Ob 91/92

Beisatz: Dabei sind die in der Klage beanstandeten Kreditschädigenden Mitteilungen ausdrücklich als unwahr zu bezeichnen, und es ist ihnen der in der Klage behauptete Sachverhalt als richtig gegenüberzustellen. (T1) Veröff: MR 1993,55

TE OGH 1995-02-22 9 ObA 16/95

Beisatz: § 48 ASGG (T2)Beisatz: Paragraph 48, ASGG (T2)

TE OGH 1997-02-27 6 Ob 2334/96w

Veröff: SZ 70/38

TE OGH 1997-05-26 6 Ob 95/97g

TE OGH 1997-07-17 6 Ob 211/97s

TE OGH 1997-12-17 6 Ob 295/97v

Veröff: SZ 70/267

TE OGH 1997-12-17 6 Ob 316/97g

TE OGH 1999-05-20 6 Ob 14/99y

TE OGH 2001-02-22 6 Ob 328/00d

Auch; Beisatz: Dies gilt zweifelsfrei für die Fälle, wo die Ehrverletzung in einem Medium veröffentlicht wurde, sodass der Widerruf in diesem Medium oder in einem gleichartigen, dasselbe Publikum ansprechenden Medium zu erfolgen hat. (T3)

TE OGH 2003-07-10 6 Ob 137/03w

Beis wie T3

TE OGH 2003-11-27 6 Ob 244/03f

TE OGH 2005-11-24 3 Ob 270/05k

Beisatz: Die danach gebotene Veröffentlichung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie muss jedenfalls in einem angemessenen Verhältnis zur Wirkung des Verstoßes stehen (6Ob95/97g), ist es doch das Ziel des Widerrufs, die durch die veröffentlichte unwahre Tatsachenbehauptung entstandene abträgliche Meinung über den Verletzten zu beseitigen. (T4)

TE OGH 2014-06-26 6 Ob 51/14i

Beis wie T4; Beisatz: § 13 Abs 3 und 4 MedienG sind nicht analog heranzuziehen, sondern es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, welche Veröffentlichung des Widerrufs geboten ist. (T5)Beis wie T4; Beisatz: Paragraph 13, Absatz 3 und 4 MedienG sind nicht analog heranzuziehen, sondern es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, welche Veröffentlichung des Widerrufs geboten ist. (T5)

TE OGH 2015-03-19 6 Ob 161/14s

Beis wie T4

TE OGH 2015-07-31 6 Ob 135/15v

Beis wie T4; Beis wie T5

TE OGH 2017-07-07 6 Ob 100/17z

Vgl; Beisatz: Der Widerruf hat in zweifelsfreier, unbedingter Form zu erfolgen und muss jedenfalls in einem angemessenen Verhältnis zur Wirkung des Verstoßes stehen. (T6)

TE OGH 2018-11-21 6 Ob 207/18m

Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass ein Gericht die Veröffentlichung mit demselben Veröffentlichungswert (oder im Sinne des § 13 Abs 3 und 4 MedienG) aufträgt, wenn es diese Form der Veröffentlichung nach den Umständen des Einzelfalls für angemessen erachtet. Die Formulierung „mit dem gleichen Veröffentlichungswert“ im Urteils­spruch ist dabei ausreichend bestimmt. (T7)Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass ein Gericht die Veröffentlichung mit demselben Veröffentlichungswert (oder im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3 und 4 MedienG) aufträgt, wenn es diese Form der Veröffentlichung nach den Umständen des Einzelfalls für angemessen erachtet. Die Formulierung „mit dem gleichen Veröffentlichungswert“ im Urteils­spruch ist dabei ausreichend bestimmt. (T7)

TE OGH 2020-04-23 6 Ob 188/19v

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Widerruf in jenen Medien, die über die Pressekonferenz mit den getätigten Äußerungen berichteten. (T8)

TE OGH 2024-10-22 4 Ob 55/24b

Beisatz wie T4

Beisatz wie T6 nur: Der Widerruf muss jedenfalls in einem angemessenen Verhältnis zur Wirkung des Verstoßes stehen. (T9)

TE OGH 2026-05-26 6 Ob 86/25b

Beisatz wie T4; Beisatz wie T5

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0004655