Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0042923

Entscheidungsdatum

09.07.1980

Geschäftszahl

1Ob646/80; 8Ob86/87; 7Ob51/01b; 4Ob171/09i; 7Ob176/15f; 8Ob80/20b

Norm

JN §55; ZPO §502 De1

Rechtssatz

Wird neben dem Ersatz von Schäden die Feststellung der Leistungspflicht für künftige, aus demselben schädigenden Ereignis entspringende Schäden begehrt, stehen beide Begehren in tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang, sodass die Werte der in der Klage geltend gemachten Ansprüche zusammenzurechnen sind.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980-07-09 1 Ob 646/80

TE OGH 1987-12-18 8 Ob 86/87

TE OGH 2002-05-22 7 Ob 51/01b

Vgl auch; Beisatz: Gemäß § 55 Abs 1 JN sind das Begehren auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses und der Anspruch auf die aus diesem Rechtsverhältnis abgeleiteten Leistungen zusammenzurechnen. (T1)Vgl auch; Beisatz: Gemäß Paragraph 55, Absatz eins, JN sind das Begehren auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses und der Anspruch auf die aus diesem Rechtsverhältnis abgeleiteten Leistungen zusammenzurechnen. (T1)

TE OGH 2009-10-20 4 Ob 171/09i

TE OGH 2015-11-19 7 Ob 176/15f

Veröff: SZ 2015/126

TE OGH 2020-11-23 8 Ob 80/20b

Beis wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0042923