Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

18.06.1980

Geschäftszahl

1Ob15/80; 1Ob6/00i

Norm

ABGB §364 A;

ABGB §523 A;

ABGB §859;

ZPO §226 IIB12;

Rechtssatz

Einem vorbeugendem Unterlassungsbegehren ist stattzugeben, wenn der Gegner individualisiert ist und konkrete Tatsachen, aus denen sich zumindestens eine Verletzungsgefahr ableiten läßt, als anspruchsbegründend festgestellt werden können.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980/06/18 1 Ob 15/80

TE OGH 2000/04/28 1 Ob 6/00i

Beisatz: Der Servitutsberechtigte ist kraft seines absoluten Rechts bei drohendem, objektiv rechtswidrigem Eingriff durch eigenmächtige Maßnahmen, die die Ausübung der Dienstbarkeit erschweren, zur Erhebung einer vorbeugenden Unterlassungsklage berechtigt. (T1)

Rechtssatznummer

RS0010580