Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

17.06.1980

Geschäftszahl

10Os148/79

Norm

StGB §167 Abs2;

Rechtssatz

Tätige Reue durch Zession setzt die Abtretung genau bestimmter Aktiven entweder an Zahlungsstatt (§ 1414 ABGB) oder, bei einer Zession bloß zahlungshalber, die zusätzliche Vereinbarung ihrer Realisierung binnen einer bestimmten Zeit voraus.Tätige Reue durch Zession setzt die Abtretung genau bestimmter Aktiven entweder an Zahlungsstatt (Paragraph 1414, ABGB) oder, bei einer Zession bloß zahlungshalber, die zusätzliche Vereinbarung ihrer Realisierung binnen einer bestimmten Zeit voraus.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980/06/17 10 Os 148/79

Veröff: SSt 51/28 = JBl 1981,105 = EvBl 1981/78 S 246

Rechtssatznummer

RS0095280