Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

17.06.1980

Geschäftszahl

4Ob329/80; 4Ob336/80; 4Ob309/82; 4Ob386/84; 4Ob14/01i

Norm

UWG §9 B6;

UWG §9 C2;

UWG §9 C5;

Rechtssatz

Wird das Wort "Pelzparadies" bereits (lange) vor dem Prioritätszeitpunkt der mit jenem Wort identischen Marke der beklagten Partei als Etablissementbezeichnung benützt, entscheidet in diesem Kollisionsfall allein der Grundsatz der Priorität; ein Verkehrsgeltungsnachweis wäre nur bei Fehlen der Unterscheidungskraft des als Etablissementbezeichnung dienenden Wortes erforderlich.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980/06/17 4 Ob 329/80

Veröff: ÖBl 1980,134

TE OGH 1980/09/23 4 Ob 336/80

Auch; Beisatz: Ein Verkehrsgeltungsnachweis ist lediglich bei Geschäftsabzeichen und Ausstattungen im Sinne des § 9 Abs 3 UWG nicht aber bei Etablissementsbezeichnungen erforderlich (hier: "Zuckergoscherl"). (T1) Auch; Beisatz: Ein Verkehrsgeltungsnachweis ist lediglich bei Geschäftsabzeichen und Ausstattungen im Sinne des Paragraph 9, Absatz 3, UWG nicht aber bei Etablissementsbezeichnungen erforderlich (hier: "Zuckergoscherl"). (T1)

TE OGH 1982/03/30 4 Ob 309/82

Auch; Beisatz: Verkehrsgeltung des nicht registrierten Zeichens - "Egger-Bier". (T2) Veröff: SZ 55/43 = ÖBl 1982,128 = GRURInt 1983,308

TE OGH 1984/11/27 4 Ob 386/84

nur: Ein Verkehrsgeltungsnachweis wäre nur bei Fehlen der Unterscheidungskraft des als Etablissementbezeichnung dienenden Wortes erforderlich. (T3) Beisatz: "Schuh-Ski-Tennis" besitzt Unterscheidungskraft -"Schuh-Ski(-Tennis)". (T4)

TE OGH 2001/01/30 4 Ob 14/01i

Auch; nur T3

Rechtssatznummer

RS0078789