Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

03.06.1980

Geschäftszahl

4Ob557/79

Norm

WEG 1975 §1 Abs2;

WEG 1975 §1 Abs3;

WEG 1975 §24 Abs1 Z1;

WEG 1975 §29 Abs1 Z2;

WEG 1975 §29 Abs2 Z3;

Rechtssatz

"Obligatorische Nutzungsrechte, die sich ein Wohnungseigentumsorganisator, der nicht Miteigentümer der Liegenschaft ist, an den in § 1 Abs 2 und 3 genannten Teilen der Liegenschaft ohne eine allen Wohnungseigentümern zugekommene und zukommende angemessene Gegenleistung vorbehalten oder ausbedungen hat" können nach § 29 Abs 2 Z 3 WEG nur "von der Mehrheit der Miteigentümer aufgekündigt werden". Die Rechtswirksamkeit obligatorischer Nutzungsrechte, die sich die Beklagte als Miteigentümerin der Liegenschaft vorbehalten oder ausbedungen hat, ist hingegen nach § 29 Abs 1 Z 2 WEG zu beurteilen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980/06/03 4 Ob 557/79

Rechtssatznummer

RS0082878