Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0026596

Entscheidungsdatum

27.05.1980

Geschäftszahl

1Ob12/80; 3Ob594/80; 8Ob532/83; 3Ob547/84; 1Ob33/84; 10Ob512/87; 1Ob587/90; 7Ob685/90; 1Ob43/92; 7Ob623/94; 2Ob588/94 (2Ob514/95); 1Ob182/97i; 7Ob79/98p; 4Ob252/00p; 5Ob159/07d; 6Ob110/07f; 6Ob104/06x; 6Ob144/08g; 4Ob169/08v; 6Ob44/09b; 9Ob49/09k; 4Ob137/10s; 9Ob5/10s; 8Ob127/10z; 9Ob76/10g; 8Ob60/11y; 7Ob185/11y; 1Ob241/14v; 4Ob249/14t; 4Ob48/19s

Norm

ABGB §1300 B; AHG §1 Ca

Rechtssatz

Die im § 1300 ABGB enthaltenen Worte "gegen Belohnung" bedeuten nach herrschender Auffassung nur, dass der Rat nicht bloß aus Gefälligkeit, sondern im Rahmen eines wenn auch allenfalls öffentlich - rechtlichen Schuldverhältnisses gegeben worden sein muss (vgl SZ 34/167). Ein solches Verpflichtungsverhältnis ist bei Anwendung des § 1300 ABGB auch dann anzunehmen, wenn der Rat von einem Organ bei hoheitlichem Handeln erteilt wird (Loebenstein - Kaniak, Kommentar zum AHG 69).

Entscheidungstexte

TE OGH 1980-05-27 1 Ob 12/80

Veröff: SZ 53/83

TE OGH 1981-03-25 3 Ob 594/80

nur: Die im § 1300 ABGB enthaltenen Worte "gegen Belohnung" bedeuten nach herrschender Auffassung nur, dass der Rat nicht bloß aus Gefälligkeit, sondern im Rahmen eines wenn auch allenfalls öffentlich - rechtlichen Schuldverhältnisses gegeben worden sein muss. (T1); Beisatz: Hier: Privatrechtliches Verpflichtungsverhältnis. Anspruch auf Pannenhilfe durch den ÖAMTC. (T2) Veröff: SZ 54/41 = EvBl 1981/145 S 433 = JBl 1982,95 = ZVR 1982/64 S 50

TE OGH 1984-04-12 8 Ob 532/83

nur: Die im § 1300 ABGB enthaltenen Worte "gegen Belohnung" bedeuten nach herrschender Auffassung nur, dass der Rat nicht bloß aus Gefälligkeit, sondern im Rahmen eines Schuldverhältnisses gegeben worden sein muss. (T3); Beisatz: Da es in der Regel für die Geschäftstätigkeit eines Vermögensberaters und Anlageberaters nicht entscheidend ist, dass er für seine Tätigkeit von seinem Klienten selbst Honorar begehrte, weil er sich vielfach dadurch bezahlt macht, dass er für seine Vermittlungstätigkeit von den Vertragspartnern seines Klienten Provision begehrt, steht der Umstand, dass er vom Klienten kein Honorar begehrte, der Annahme vorvertraglicher oder vertraglicher Sorgfaltspflichten nicht entgegen. (T4)

TE OGH 1984-06-27 3 Ob 547/84

Auch; nur T1; Veröff: SZ 57/122 = RdW 1985,9

TE OGH 1984-11-14 1 Ob 33/84

Veröff: SZ 57/172 = RdW 1985,244 = NZ 1986,62

TE OGH 1988-01-28 10 Ob 512/87

Vgl; nur T3; Beisatz: Durch den geschäftlichen Kontakt, die Beantwortung einer Bonitätsanfrage von Bank zu Bank, entsteht ein Schuldverhältnis ohne primäre Leistungspflicht, welches Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten auslöst, deren Verletzung ersatzpflichtig macht. (T5) Veröff: JBl 1988,239 = ÖBA 1988,615 (Jabornegg)

TE OGH 1990-07-11 1 Ob 587/90

nur T3; Veröff: SZ 63/129 = NZ 1992,110

TE OGH 1991-01-10 7 Ob 685/90

nur T3; Veröff: RdW 1991,232 = ecolex 1991,314

TE OGH 1993-10-19 1 Ob 43/92

Auch; Beisatz: Entscheidend ist, ob eine beratende Leistung im Rahmen beziehungsweise in Vorbereitung eines insgesamt entgeltlichen Geschäftes erbracht wurde und damit auch diesen Geschäftsabschluss beeinflusste und der Beratende somit nicht selbstlos handelte. (T6) Veröff: SZ 66/129

TE OGH 1995-02-08 7 Ob 623/94

nur T3; Beis wie T5; Beis wie T6

TE OGH 1995-02-09 2 Ob 588/94

Auch; nur T3

TE OGH 1997-07-15 1 Ob 182/97i

Auch; nur T1; Beis wie T4

TE OGH 1998-05-05 7 Ob 79/98p

Vgl; nur T1; Beis ähnlich wie T4

TE OGH 2000-11-14 4 Ob 252/00p

Auch; nur T1

TE OGH 2007-08-28 5 Ob 159/07d

Beis wie T6; Beisatz: Keine vorvertragliche Beziehung zwischen einem Wohnungseigentumsobjektinteressenten und dem Hausverwalter. (T7)

TE OGH 2007-11-07 6 Ob 110/07f

Auch

TE OGH 2008-01-24 6 Ob 104/06x

Auch; Beisatz: Die Kläger wandten sich an die Beklagte als Händlerin des von ihnen im Konzern verwendeten Unkrautbekämpfungsmittels wegen deren besonderer Sachkunde um Rat und Auskunft. Die Beklagte hat die Kläger nicht aus reiner Gefälligkeit (selbstlos), sondern aus geschäftlichem Interesse beraten. Auf Grund der geschäftlichen Kontaktaufnahme entstand ein Schuldverhältnis ohne primäre Leistungspflichten, aber mit Schutz- und Sorgfaltspflichten. (T8)

TE OGH 2008-08-07 6 Ob 144/08g

Vgl; Beisatz: Gegen Belohnung meint dabei, dass der Rat- oder Auskunftgeber nicht selbstlos tätig wird. Wegen mangelnder Selbstlosigkeit hat daher unter anderem zu haften, wer in Verbindung mit einer dauernden (= ständigen) Geschäftsbeziehung Ratschläge oder Auskünfte gibt (7 Ob 623/94), selbst wenn er zu deren Erteilung nicht verpflichtet gewesen sein sollte (2 Ob 588/94). (T9)

TE OGH 2008-10-14 4 Ob 169/08v

Vgl; Beisatz: Ob der Rat oder die Auskunft selbstlos, das heißt aus Gefälligkeit erteilt wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Regelfall keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. (T10)

TE OGH 2009-03-26 6 Ob 44/09b

Vgl; Beisatz: 2. Rechtsgang zu 6 Ob 144/08g. (T11)

TE OGH 2010-06-30 9 Ob 49/09k

Vgl; Beis wie T10; Beisatz: „gegen Belohnung“ in § 1300 Satz 1 ABGB ist dahin zu verstehen, dass der Rat nicht selbstlos erfolgte; eine solche Haftung tritt also auch dann ein, wenn keine vertragliche Beziehung zwischen den Streitteilen besteht. Entscheidend ist nur, dass der - wenn auch bloß einmalige - Rat nicht selbstlos erfolgte (T12); Beisatz: Hier: Keine selbstlose Raterteilung im hier vorliegenden Fall der drohenden Geltendmachung eines Schadersatzanspruchs, in dem vom Hausverwalter eine bestimmte (irrtümlich allerdings unrichtige) Auskunft gegeben wurde, um die Anspruchsverfolgung gegen die Beklagte abzuwenden und die Aufmerksamkeit der geschädigten Klägerin auf eine vom Hausverwalter benannte Dritte, die angeblich für die Streuung des Parkplatzes zuständig gewesen sei, zu lenken. (T13)

TE OGH 2010-08-31 4 Ob 137/10s

Vgl; Beisatz: Es genügt, dass der Rat oder die Auskunft nicht aus bloßer Gefälligkeit (selbstlos) erteilt wurde. (T14); Beisatz: Das trifft insbesondere dann zu, wenn das beanstandete Verhalten im Zusammenhang mit einer von dritter Seite erwarteten Leistung (insbesondere einer Provision für die Vermittlung eines Geschäfts) gesetzt wird. (T15); Beisatz: Hier: Selbständiger Vermittler von besonders günstigen Verträgen über den Erwerb von fabriksneuen Kraftfahrzeugen. (T16)

TE OGH 2010-11-24 9 Ob 5/10s

Vgl

TE OGH 2011-02-22 8 Ob 127/10z

Auch; nur T1

TE OGH 2010-11-24 9 Ob 76/10g

nur: Die im § 1300 ABGB enthaltenen Worte "gegen Belohnung" bedeuten nach herrschender Auffassung nur, dass der Rat nicht bloß aus Gefälligkeit gegeben worden sein muss. (T17); Beis wie T14

TE OGH 2012-04-24 8 Ob 60/11y

Vgl; nur T17

TE OGH 2012-04-19 7 Ob 185/11y

Vgl auch; nur ähnlich T17; Beisatz: Hier: Keine Haftung für ein im Prozess erstattetes Bestreitungsvorbringen, das der Kläger zum Anlass nimmt, ein weiteres Verfahren gegen einen Dritten einzuleiten. (T18)

TE OGH 2015-01-22 1 Ob 241/14v

Vgl; Beisatz: Der Schutzzweck eines Vertrags bestimmt sich nach den ursprünglichen Interessen der Vertragsparteien und nicht nach späteren ‑ allenfalls unvorhergesehenen ‑ Entwicklungen. (T19)

TE OGH 2015-02-17 4 Ob 249/14t

Auch; Beis wie T12; Beisatz: Die von der Rechtsprechung geforderte „Sonderbeziehung“ zwischen den Beteiligten wird also auch dadurch begründet, dass der Rat „gegen Belohnung“ erteilt wird. (T20)

Beisatz: Die Beurteilung der Auskunft als gegen Belohnung gegeben hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. (T21)

TE OGH 2019-07-05 4 Ob 48/19s

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0026596