Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

20.05.1980

Geschäftszahl

2Ob519/80; 7Ob680/84; 8Ob557/84 (8Ob558/84)

Norm

DevG §14;

Rechtssatz

"Übernahme einer Geldverpflichtung" im Sinne des § 14 DevG ist jedes Rechtsgeschäft, dessen Abschluß eine Verpflichtung zur künftigen Erbringung einer Geldleistung im Ausland entstehen läßt, was insbesondere auch für den Abschluß eines Kaufvertrages zutrifft, falls nicht bereits bei Geschäftsabschluß gezahlt wird. Die Übernahme einer Geldverpflichtung, "aus dem Warenverkehr" ist nur dann durch die generell Bewilligung der Kundmachung DE 5/71 gedeckt, wenn eine Ware als Importware tatsächlich über die Zollgrenze in das Inland und zum freien Verkehr im Zollinland abgefertigt wurde. Die Übernahme einer Geldverpflichtung für den Ankauf von Waren, die überhaupt nicht nach Österreich gelangen, ist durch die generellen Bewilligungen der Abschn I A Z 1 lit a und I B Z 1 lit a nicht gedeckt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980/05/20 2 Ob 519/80

Veröff: HS X,XI/25

TE OGH 1984/12/13 7 Ob 680/84

Auch

TE OGH 1985/01/25 8 Ob 557/84

Rechtssatznummer

RS0054410