Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.05.1980

Geschäftszahl

1Ob590/80; 1Ob567/90; 3Ob175/01h

Norm

EVHGB Art7 Nr9;

EVHGB Art7 Nr10;

HGB §105;

HGB §146;

HGB §149;

HGB §150;

Rechtssatz

Die gesamthänderische Bindung des Vermögens der Personalgesellschaft besteht grundsätzlich auch im Liquidationsstadium fort. Auch in diesem ist daher das Vermögen der Gesellschaft der Verfügung des einzelnen Gesellschafters entzogen. Über das Vermögen der Gesellschaft verfügen nunmehr sämtliche Gesellschafter - auch die Kommanditisten - als geborene Liquidatoren, die grundsätzlich nur gemeinschaftlich handeln können. Ist jedoch auf Antrag eines Beteiligten vom Gericht ein Liquidator bestellt worden, stehen die Liquidationsbefugnisse diesem zu.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980/05/14 1 Ob 590/80

Veröff: SZ 53/77 = GesRZ 1980,212 (Anmerkung von Ostheim)

TE OGH 1990/05/21 1 Ob 567/90

nur: Die gesamthänderische Bindung des Vermögens der Personalgesellschaft besteht grundsätzlich auch im Liquidationsstadium fort. Auch in diesem ist daher das Vermögen der Gesellschaft der Verfügung des einzelnen Gesellschafters entzogen. (T1) Veröff: ecolex 1991,167 (Reich - Rohrwig) = GesRZ 1992,44

TE OGH 2002/09/19 3 Ob 175/01h

Auch; nur: Die gesamthänderische Bindung des Vermögens der Personalgesellschaft besteht grundsätzlich auch im Liquidationsstadium fort. Auch in diesem ist daher das Vermögen der Gesellschaft der Verfügung des einzelnen Gesellschafters entzogen. Über das Vermögen der Gesellschaft verfügen nunmehr sämtliche Gesellschafter - auch die Kommanditisten - als geborene Liquidatoren, die grundsätzlich nur gemeinschaftlich handeln können. (T2) Beisatz: Die gemeinschaftliche Führung der Geschäfte erfordert im Ergebnis, dass alle Liquidatoren jedem einzelnen Geschäft zustimmen müssen. (T3) Beisatz: Hier: KEG. (T4); Veröff: SZ 2002/119

Rechtssatznummer

RS0061409