Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0060195

Entscheidungsdatum

15.04.1980

Geschäftszahl

4Ob517/80; 1Ob606/84; 6Ob502/94; 8Ob259/02z; 7Ob203/06p; 6Ob214/16p; 6Ob180/17i

Norm

GmbHG §76 Abs2

Rechtssatz

§ 76 Abs 2 Satz 2 GmbHG kann sinnvoll nur dahin verstanden werden, dass nicht nur die Verpflichtung zur künftigen Abtretung eines Geschäftsanteiles, sondern ebenso auch die Verpflichtung, einen solchen Anteil künftig zu übernehmen, der Form des Notariatsaktes bedarf.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980-04-15 4 Ob 517/80

Veröff: SZ 53/60 = EvBl 1980/176 S 518 = GesRZ 1980/147

TE OGH 1984-07-11 1 Ob 606/84

Veröff: RZ 1985/15 S 66

TE OGH 1994-02-22 6 Ob 502/94

Veröff: ZfRV 1994,166

TE OGH 2003-08-28 8 Ob 259/02z

Vgl auch; Beisatz: Diese Bestimmung bezieht sich auf alle obligatorischen Geschäfte, die auf eine künftige Abtretung von Geschäftsanteilen gerichtet sind, gleichviel, ob eine Person, die bereits Gesellschafter ist, oder ein Nichtgesellschafter den Geschäftsanteil erwerben soll. Von der Formpflicht sind sowohl Verpflichtungsgeschäft als auch Verfügungsgeschäft erfasst. (T1)

TE OGH 2006-12-20 7 Ob 203/06p

Vgl; Beisatz: Das die Verpflichtung des Treuhänders zur (Rück)übereignung beziehungsweise (Rück-)Zession keiner Notariatsaktform bedarf, ändert nichts daran, dass das Verfügungsgeschäft (also die (Rück)übertragung der Geschäftsanteile) eines Notariatsaktes oder eines diesen ersetzenden Urteiles bedarf. Für die Erfüllung der Übertragungsverpflichtung ist also auch im Treuhandverhältnis die Errichtung eines Notariatsaktes erforderlich. (T2)

TE OGH 2016-11-29 6 Ob 214/16p

Vgl; Beisatz: Demgegenüber ist der Verzicht auf Ansprüche aus einem Abtretungsangebot formfrei möglich. Gleiches gilt für die Verkürzung einer vereinbarten Bindungsfrist. (T3)

TE OGH 2017-10-25 6 Ob 180/17i

Beis wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0060195