OGH
15.04.1980
4Ob319/80
UWG §1 D2d;
Die Unentgeltlichkeit der Abgabe einer (Wahlwerbungszwecken dienenden) "Sonntagszeitung" und die Zustellung ins Haus sind typische Mittel des Leistungswettbewerbes und nicht solche der Ausschaltung des Mitbewerbers vom Leistungswettbewerb.
TE OGH 1980/04/15 4 Ob 319/80
Veröff: ÖBl 1980,94
RS0078094