Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

15.04.1980

Geschäftszahl

1OOs162/79; 10Os134/83; 12Os154/85; 11Os46/86; 12Os153/88; 16Os9/89; 15Os144/89; 15Os62/90; 13Os85/91; 15Os54/95; 13Os78/04

Norm

StGB §21;

StPO §433;

Rechtssatz

Über die Anfechtung des im Tenor eines (gemäß § 21 Abs 1 StGB) verurteilenden Erkenntnisses ausgesprochenen Vorwurfs einer Tat, die an sich nicht Einweisungsgrundlage sein kann.Über die Anfechtung des im Tenor eines (gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB) verurteilenden Erkenntnisses ausgesprochenen Vorwurfs einer Tat, die an sich nicht Einweisungsgrundlage sein kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980/04/15 1 Os 162/79

Veröff: EvBl 1980/203 S 610

TE OGH 1983/09/27 10 Os 134/83

Vgl auch; Beisatz: Die Subsumtion der Anlaßtat ist mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar (§281 Abs 1 Z 10 StPO bzw § 345 Abs 1 Z 12 StPO). (T1) Veröff: SSt 54/72 Vgl auch; Beisatz: Die Subsumtion der Anlaßtat ist mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar (§281 Absatz eins, Ziffer 10, StPO bzw Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 12, StPO). (T1) Veröff: SSt 54/72

TE OGH 1985/11/14 12 Os 154/85

Vgl auch

TE OGH 1986/05/13 11 Os 46/86

Vgl auch; Beisatz: Kein Anlaß zu einer Maßnahme nach § 290 Abs 1 StPO, gleich viel ob eine solche Tat in Idealkonkurrenz oder Realkonkurrenz zu den übrigen (tauglichen) Anlaßtaten steht. (T2) Vgl auch; Beisatz: Kein Anlaß zu einer Maßnahme nach Paragraph 290, Absatz eins, StPO, gleich viel ob eine solche Tat in Idealkonkurrenz oder Realkonkurrenz zu den übrigen (tauglichen) Anlaßtaten steht. (T2)

TE OGH 1989/05/18 12 Os 153/88

Vgl; Veröff: EvBl 1989/178 S 693 = JBl 1990,261

TE OGH 1989/06/23 16 Os 9/89

Gegenteilig; Veröff: EvBl 1989/185 S 735 = SSt 60/40

TE OGH 1990/08/07 15 Os 144/89

Gegenteilig

TE OGH 1990/08/07 15 Os 62/90

Gegenteilig; Veröff: JBl 1991,326

TE OGH 1991/10/09 13 Os 85/91

Vgl auch; Beisatz: Der Ausspruch über die Begehung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Tat verwirklicht nur dann den Nichtigkeitsgrund nach dem § 281 Abs 1 Z 11 StPO, wenn die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat nicht mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist. (T3) Vgl auch; Beisatz: Der Ausspruch über die Begehung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Tat verwirklicht nur dann den Nichtigkeitsgrund nach dem Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, StPO, wenn die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat nicht mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist. (T3)

TE OGH 1995/07/20 15 Os 54/95

Gegenteilig

TE OGH 2004/07/14 13 Os 78/04

Vgl; Beisatz: Eine Handlung, die der Mindeststrafdrohung nicht entspricht, kann auch dann nicht Anlasstat sein, wenn gleichzeitig Taten, die diesem Erfordernis genügen, abgeurteilt werden. (T4)

Rechtssatznummer

RS0090125