Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0037696

Entscheidungsdatum

09.04.1980

Geschäftszahl

3Ob505/80; 5Ob152/14k

Norm

JN §55; ZPO §227 II; ZPO §500 Abs2 IIG; ZPO §502 Abs3 De1

Rechtssatz

Verlangt der Bestandnehmer vom Bestandgeber auf Grund des Gesetzes - nicht Vertrages - die Einwilligung zur Vornahme einer Reihe vollkommen selbständiger, miteinander in keinem inneren Sachzusammenhang stehender Umbauarbeiten am Mietobjekt, so liegt kein tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang vor. Daran ändert auch nichts, daß die Ansprüche in einem einheitlichen Vertragsverhältnis wurzeln oder daß sie auf dieselbe Gesetzesstelle gestützt werden (keine Zusammenrechnung).

Entscheidungstexte

TE OGH 1980-04-09 3 Ob 505/80

TE OGH 2014-11-18 5 Ob 152/14k

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0037696