OGH	30.10.2025

30.10.2025

Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0008752
Entscheidungsdatum
30.10.2025
Geschäftszahl
1Ob556/80; 1Ob533/82; 2Ob554/82; 2Ob591/82; 1Ob528/84; 1Ob602/86; 7Ob668/89; 1Ob676/89; 3Ob609/90; 1Ob597/91; 5Ob133/92; 1Ob622/93; 1Ob641/94; 6Ob548/95; 8Ob525/95; 4Ob583/95; 10Ob2018/96d; 10Ob2416/96h; 2Ob2042/96z; 1Ob207/98t; 6Ob171/03w; 10Ob36/05z; 6Ob119/05a; 5Ob210/07d; 5Ob237/09b; 1Ob180/15z; 1Ob210/18s; 10Ob30/20i; 5Ob21/25m
Norm
ZPO §266 B
AußStrG §2 Abs2 Z5 F2
AußStrG 2005 §13 Abs1
AußStrG 2005 §16
Rechtssatz
Der Untersuchungsgrundsatz hat keineswegs zur Folge, dass es für die Parteien keine Beweislast gibt. Die subjektive Beweislast, das ist die Verpflichtung der Parteien, den Beweis der für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu erbringen, wird nur durch die Verpflichtung des Gerichtes ergänzt, auch ohne Parteienbehauptungen die zur Entscheidung erforderlichen Tatsachen zu erheben. Wird aber trotz des Untersuchungsgrundsatzes der Beweis für streiterhebliche Tatsachen nicht erbracht, dann muss auch in den von diesem Grundsatz beherrschten Verfahren dem Gericht eine Regel an die Hand gegeben werden, nach der es zu bestimmen hat, zu wessen Lasten die Unmöglichkeit der Beweisführung geht (hier: Unterhaltsneubemessung, Unterhaltverpflichteter ist unbekannten Aufenthaltes).
Entscheidungstexte
TE OGH 1980-03-26 1 Ob 556/80
Veröff: SZ 53/54 = RZ 1981/7 S 39; hiezu zustimmend Pichler, Zur Beweislastverteilung in der Unterhaltsbemessung, ÖA 1981,67

TE OGH 1982-03-17 1 Ob 533/82
Veröff: ÖA 1982,67

TE OGH 1982-10-12 2 Ob 554/82
Vgl

TE OGH 1983-12-13 2 Ob 591/82
Auch; Beisatz: Dass der Sachverhalt trotz amtswegiger Untersuchungspflicht nicht aufgeklärt wurde, geht letztlich zu Lasten des Behauptenden. (T1)

TE OGH 1984-05-02 1 Ob 528/84
Auch; Veröff: SZ 57/84 = ÖA 1984,100

TE OGH 1986-07-24 1 Ob 602/86
Auch; Beis wie T1; Veröff: ÖA 1988,21

TE OGH 1989-09-28 7 Ob 668/89
nur: Der Untersuchungsgrundsatz hat keineswegs zur Folge, daß es für die Parteien keine Beweislast gibt. (T2)

TE OGH 1989-11-15 1 Ob 676/89
Auch

TE OGH 1991-03-13 3 Ob 609/90
nur T2

TE OGH 1991-09-18 1 Ob 597/91
Vgl auch

TE OGH 1993-03-09 5 Ob 133/92
Auch; nur T2; Veröff: SZ 66/29 = WoBl 1993,187 (Strobl)

TE OGH 1993-11-17 1 Ob 622/93
nur T2; nur: Die subjektive Beweislast, das ist die Verpflichtung der Parteien, den Beweis der für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu erbringen, wird nur durch die Verpflichtung des Gerichtes ergänzt, auch ohne Parteienbehauptungen die zur Entscheidung erforderlichen Tatsachen zu erheben. (T3)

TE OGH 1994-12-13 1 Ob 641/94
Auch; Beisatz: Das Gericht hat auch ohne Parteienbehauptungen die zur Entscheidung erforderlichen Tatsachen zu erheben; die Beweislastregeln können im Außerstreitverfahren erst dann zum Tragen kommen, wenn das Gericht außerstande ist, eine ausreichende Tatsachengrundlage zu schaffen. (T4)

TE OGH 1995-06-22 6 Ob 548/95
nur T3; Beis wie T4

TE OGH 1995-12-21 8 Ob 525/95
Auch; Beis wie T4

TE OGH 1995-10-24 4 Ob 583/95
nur T2; Beisatz: Auch im Verfahren über die Festsetzung oder Herabsetzung des Unterhalts gilt der allgemein anerkannte Grundsatz, daß jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen hat. (T5)

TE OGH 1996-04-23 10 Ob 2018/96d
Vgl auch; nur T2; Beis wie T5

TE OGH 1996-12-13 10 Ob 2416/96h
Vgl auch; nur T2; Beisatz: In Detailfragen der Unterhaltsbemessung hat grundsätzlich der Unterhaltsschuldner die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen ausreichend zu behaupten und zu beweisen. (T6)

TE OGH 1996-11-28 2 Ob 2042/96z
Auch; Beis wie T1

TE OGH 1999-03-23 1 Ob 207/98t
Auch; nur T3; Veröff: SZ 72/47

TE OGH 2003-09-11 6 Ob 171/03w
Auch; Beis wie T5

TE OGH 2005-04-12 10 Ob 36/05z
nur: Der Untersuchungsgrundsatz hat keineswegs zur Folge, dass es für die Parteien keine Beweislast gibt. Die subjektive Beweislast, das ist die Verpflichtung der Parteien, den Beweis der für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu erbringen, wird nur durch die Verpflichtung des Gerichtes ergänzt, auch ohne Parteienbehauptungen die zur Entscheidung erforderlichen Tatsachen zu erheben. Wird aber trotz des Untersuchungsgrundsatzes der Beweis für streiterhebliche Tatsachen nicht erbracht, dann muss auch in den von diesem Grundsatz beherrschten Verfahren dem Gericht eine Regel an die Hand gegeben werden, nach der es zu bestimmen hat, zu wessen Lasten die Unmöglichkeit der Beweisführung geht. (T7)
Beisatz: Die Voraussetzungen der Unterhaltsvorschussgewährung fallen in die Beweislast des antragstellenden Kindes. (T8)

TE OGH 2005-10-06 6 Ob 119/05a
Vgl auch; Beisatz: Erwägungen zum rechtmäßigen Alternativverhalten eines in Betracht kommenden Rückersatzpflichtigen sind im Rückersatzverfahren nicht von Amts wegen anzustellen. Hier: § 21 UVG, § 22 UVG. (T9)

TE OGH 2007-10-16 5 Ob 210/07d
Auch; nur T2

TE OGH 2010-12-02 5 Ob 237/09b
Auch; Bem: Hier: Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 9 und 12 MRG. (T10)
Veröff: SZ 2010/153

TE OGH 2015-09-17 1 Ob 180/15z
Vgl; Beis wie T6

TE OGH 2019-06-25 1 Ob 210/18s
Vgl auch; Beis wie T1

TE OGH 2020-10-13 10 Ob 30/20i
Beis wie T1

TE OGH 2025-10-30 5 Ob 21/25m
Beisatz wie T6
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0008752

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