Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0021118

Entscheidungsdatum

03.04.2024

Geschäftszahl

1Ob537/80; 1Ob578/82; 7Ob171/00y; 8Ob304/99k; 8Ob306/00h; 1Ob30/05a; 7Ob143/07s; 6Ob42/08g; 2Ob142/07g; 3Ob25/11i; 8Ob42/13d; 6Ob82/13x; 1Ob198/13v; 3Ob201/13z; 7Ob84/15a; 5Ob14/18x; 5Ob60/18m; 7Ob175/21t; 3Ob239/23b

Norm

ABGB §1118 Fall2 B1

ABGB §1438 Ab

MG §19 Abs2 Z1

MG §21 Abs2 B2

MRG §30 Abs2 Z1

Rechtssatz

Der Bestandnehmer kann zur Abwehr eines Räumungsbegehrens nach § 1118 ABGB wegen rückständigen Bestandzinses behaupten und unter Beweis stellen, die rückständige Bestandzinsforderung sei durch Kompensation erloschen. Er muss in einem solchen Fall unter Anerkennung der behaupteten Bestandzinsschuld eine unbedingte (außergerichtliche) Aufrechnungserklärung abgeben und im Räumungsstreit die Abgabe der Erklärung und das Bestehen der Gegenforderung, die die Bestandzinsschuld zum Erlöschen gebracht hat, nachweisen.Der Bestandnehmer kann zur Abwehr eines Räumungsbegehrens nach Paragraph 1118, ABGB wegen rückständigen Bestandzinses behaupten und unter Beweis stellen, die rückständige Bestandzinsforderung sei durch Kompensation erloschen. Er muss in einem solchen Fall unter Anerkennung der behaupteten Bestandzinsschuld eine unbedingte (außergerichtliche) Aufrechnungserklärung abgeben und im Räumungsstreit die Abgabe der Erklärung und das Bestehen der Gegenforderung, die die Bestandzinsschuld zum Erlöschen gebracht hat, nachweisen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980-03-26 1 Ob 537/80

TE OGH 1982-04-21 1 Ob 578/82

TE OGH 2000-07-26 7 Ob 171/00y

Vgl auch

TE OGH 2000-10-05 8 Ob 304/99k

Vgl; Beisatz: Einer als unzulässiger Ablöse geltend gemachten Gegenforderung mangelt es an der Präjudizialität für das Räumungsbegehren, weil durch die prozessuale Aufrechnungserklärung die Wirksamkeit der auf den Zinsrückstand gestützten rechtsgestaltenden Aufhebungserklärung nach § 1118 ABGB nicht rückwirkend beseitigt wird. (T1)Vgl; Beisatz: Einer als unzulässiger Ablöse geltend gemachten Gegenforderung mangelt es an der Präjudizialität für das Räumungsbegehren, weil durch die prozessuale Aufrechnungserklärung die Wirksamkeit der auf den Zinsrückstand gestützten rechtsgestaltenden Aufhebungserklärung nach Paragraph 1118, ABGB nicht rückwirkend beseitigt wird. (T1)

TE OGH 2000-12-21 8 Ob 306/00h

Auch

TE OGH 2005-04-12 1 Ob 30/05a

Vgl aber; Beisatz: Auch wenn die Aufrechnungserklärung in gewisser Weise auf jenen Zeitpunkt zurückwirkt, in dem Forderung und Gegenforderung einander erstmals aufrechenbar gegenübergestanden sind, kann dies die bereits eingetretene Wirksamkeit einer auf qualifizierten Zahlungsrückstand gestützten Auflösungserklärung nicht mehr beseitigen. (T2)

Veröff: SZ 2005/54

TE OGH 2007-08-29 7 Ob 143/07s

TE OGH 2008-03-13 6 Ob 42/08g

Auch

TE OGH 2008-05-29 2 Ob 142/07g

Vgl aber; Beis wie T2

Veröff: SZ 2008/72

TE OGH 2011-06-09 3 Ob 25/11i

Beis ähnlich wie T2

TE OGH 2013-05-28 8 Ob 42/13d

TE OGH 2013-06-06 6 Ob 82/13x

TE OGH 2013-11-21 1 Ob 198/13v

Auch

TE OGH 2013-12-19 3 Ob 201/13z

TE OGH 2015-06-10 7 Ob 84/15a

Auch

TE OGH 2018-03-13 5 Ob 14/18x

Auch

TE OGH 2018-05-15 5 Ob 60/18m

TE OGH 2021-11-24 7 Ob 175/21t

TE OGH 2024-04-03 3 Ob 239/23b

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0021118