Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

05.03.1980

Geschäftszahl

1Ob745/79; 4Ob519/82; 7Ob732/89; 10Ob1606/95

Norm

ABGB §923;

ABGB §928;

ABGB §929;

Rechtssatz

Die Zusage eines bestimmten Baujahres wird als die einer wesentlichen Eigenschaft des Kaufgegenstandes angesehen. Für den Bereich des Gewährleistungsrechtes ist darüber hinaus im Zweifel immer ein Hauptmangel gegeben, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980/03/05 1 Ob 745/79

Veröff: EvBl 1980,193 S 581 = JBl 1981,203 = SZ 53/37

TE OGH 1982/03/30 4 Ob 519/82

Auch; Beisatz: Ebenso Zahl der Vorbesitzer. (T1)

TE OGH 1990/01/25 7 Ob 732/89

nur: Im Zweifel immer ein Hauptmangel gegeben, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. (T2) Veröff: JBl 1990,655 = ZVR 1991/16 S 48

TE OGH 1996/01/23 10 Ob 1606/95

Auch; Beisatz: Hier nicht anwendbar, da die Zusage der Gesundheit des Pferdes (im Sinne der protokollierten Außerstreitstellung eingangs der Streitverhandlung vom 4.9.1990 = AS 19) als generelle Zusage der Mängelfreiheit zu qualifizieren ist und nicht als besondere Zusage im Sinne des § 923 ABGB. Der Grundsatz, daß das Fehlen einer zugesagten Eigenschaft immer einen wesentlichen Mangel bildet (Reischauer in Rummel, ABGB I2 Rz 5 zu §§ 922, 923; MGA ABGB34 E 15 zu § 923) ist daher nicht anwendbar. (T3)

Rechtssatznummer

RS0018482