Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

04.03.1980

Geschäftszahl

4Ob415/79

Norm

UWG §14 A1;

UWG §15;

ZPO §405 BIII;

Rechtssatz

Konkretisierung eines ganz allgemein auf ein Verbot des "Beseitigens" der vorhandenen Exemplare gerichtete Beseitigungsgebotes (§ 15 UWG) im Sinne eines Auftrages, diese Exemplare aus dem Verkehr zu ziehen.Konkretisierung eines ganz allgemein auf ein Verbot des "Beseitigens" der vorhandenen Exemplare gerichtete Beseitigungsgebotes (Paragraph 15, UWG) im Sinne eines Auftrages, diese Exemplare aus dem Verkehr zu ziehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980/03/04 4 Ob 415/79

Veröff: ÖBl 1980,97

Rechtssatznummer

RS0045330